Machtkampf Signale der Dialogbereitschaft in Caracas
Caracas · Nicolás Maduro und Juan Guaidó ringen in Venezuela um das Amt des Präsidenten. Mexiko erklärt sich indes bereit zu vermitteln.
Angesichts der verfahrenen Lage in Venezuela haben der Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó Dialogbereitschaft signalisiert. Von ihrem Machtanspruch rückten die Kontrahenten allerdings nicht ab. „Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen“, sagte Maduro am Donnerstag im Obersten Gerichtshof. Er betonte jedoch, er sei der legitime Präsident des Landes und wolle bis 2025 regieren.
Sein Gegenspieler Guaidó schloss in einem TV-Interview eine Amnestie für Maduro und dessen engste Mitarbeiter nicht aus – sofern der 56-jährige Sozialist freiwillig den Platz räume. „Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, sagte er dem Sender Univision.
Mexiko erklärte sich bereit, in der politischen Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.
Die Opposition rief ihre Anhänger dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten. „Ein echter Wandel ist näher als viele denken. Der Thronräuber im (Präsidentenpalast) Miraflores ist allein, ohne Rückhalt. Ihm bleiben keine Optionen mehr außer der Rücktritt“, sagte der Abgeordnete Lester Toledo von Guaidós Partei Voluntad Popular.
Guaidó rief seine Anhänger für Freitag zu einer Kundgebung in dem von der Opposition dominierten Stadtteil Chacao in Caracas auf. Allerdings zeigte er sich auch um seine Sicherheit besorgt. „Es könnte sein, dass sie mich heute festnehmen. Das weiß Venezuela, und das weiß die Welt“, sagte er in einem Interview. Seit Anfang der Woche wurden im ganzen Land 369 Menschen bei Protesten gegen die Regierung festgenommen, teilte die Menschenrechtsorganisation Foro Penal mit. Ihnen werde Terrorismus, Anstachelung zum Hass und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Aus Berlin hieß es, die Bundesregierung erwäge die Anerkennung Guaidós als Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen komme. Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.
Guaidó unterstrich, Amnestie bedeute weder Straflosigkeit noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit. Er sprach von einem Dreistufenplan, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen. Dazu zählten Maduros Abtritt, die Bildung einer Übergangsregierung sowie freie Wahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei er dialogbereit. Laut Verfassung müsste Guaidó binnen 30 Tagen Neuwahlen ausrufen. Angesichts der verfahrenen Lage sei dies schwierig, ließ er erkennen: „Wir leben in einer Diktatur.“
Der 35-jährige Abgeordnete hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu „freien und glaubwürdigen Wahlen“ in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf seine Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Auch das mächtige venezolanische Militär hält noch immer treu zu Maduro.
