Rechtsextremistischer Hintergrund? Landgerichte nach einer Serie von Bombendrohungen geräumt
Berlin/Kiel · Gerichte in Hamburg und Kiel haben Bombendrohungen erhalten, die als Absender eine angebliche „nationalsozialistische Offensive“ nennen. Die E-Mails waren dabei Teil einer Serie von Drohungen, wegen denen Justizgebäude in mehreren deutschen Städten am Freitag vorübergehend geräumt wurden.
Die Polizei setzte Sprengstoffhunde ein, fand aber nichts Verdächtiges. Nun suchen die Ermittler nach den Hintergründen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verurteilte die Drohungen als Angriff auf die Justiz. „Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an“, sagte Barley. „Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“
Betroffen waren Gebäude in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Hamburg. Überall gaben die Behörden nach Überprüfungen Entwarnung. In Hamburg musste das Gerichtsgebäude laut Polizei nicht geräumt werden. Zum Vorfall am Landgericht Kiel sagte ein Polizeisprecher: „Es ist eine Mail eingegangen, die mit ‚nationalsozialistische Offensive’ gezeichnet ist.“ Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ online darüber berichtet. Derselbe Absender stand unter dem Drohschreiben in Hamburg, wie ein Gerichtssprecher sagte. In beiden Bundesländern ermittelt der Staatsschutz.
Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, sei bisher nicht möglich, hieß es von der Polizei in Kiel. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz hatte bislang keine Erkenntnisse zu einer Gruppe dieses Namens, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte.
In Potsdam hatten Unbekannte nach Polizeiangaben am Donnerstagabend kurz nach 21 Uhr in einer E-Mail an das Justizzentrum damit gedroht, dort am Freitag einen Sprengsatz zu zünden. Ein Polizeisprecher sagte, etwa zeitgleich seien auch die Drohungen in den anderen Städten eingegangen. Die Schreiben seien ersten Erkenntnissen zufolge gleichlautend gewesen. Ob dies auch für die Unterzeichnung gilt, ließ der Sprecher offen.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, ein Zusammenhang der Drohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum mit den Schreiben in anderen Städten könne nicht ausgeschlossen werden.
In Wiesbaden mussten rund 600 Mitarbeiter das Justizzentrum zeitweise verlassen, acht Spürhunde waren im Einsatz. In Potsdam wurden rund 200 Menschen aus dem Justizzentrum gebracht. Am Erfurter Landgericht konnte die Arbeit noch am Vormittag wieder aufgenommen werden, wie eine Polizeisprecherin sagte.
In den vergangenen Wochen hatten bereits Bombendrohungen an anderen Landgerichten in Schleswig-Holstein die Einsatzkräfte beschäftigt. Bei keinem der Vorfälle wurden jedoch verdächtige Gegenstände gefunden.
Im Amtsgericht Bremen sorgte am Freitag zudem ein Brief mit einem verdächtigen Pulver für Alarm. Experten von Feuerwehr und Polizei prüften die in der Poststelle eingegangene Sendung, diese enthielt keine gefährlichen Substanzen. Auch dort liefen die Ermittlungen.
