Berlin Streit im Bundesrat über sichere Herkunftsländer
Berlin · Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
10.02.2019
, 20:27 Uhr
Der Bundestag könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Dieser könnte dann Einigungsvorschläge machen. Der Bundesrat soll am Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen.
