Gerangel in der CSU Seehofer wird wohl ein Amt abgeben
München · Heute dürfte offiziell werden, was Seehofer intern angekündigt hat: eine Doppelspitze mit ihm als CSU-Chef und einem neuen bayerischen Ministerpräsidenten.
Horst Seehofer will offenbar CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, sein Regierungsamt vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen neuen Spitzenkandidaten abzugeben. Als möglichen Zeitpunkt habe er das erste Quartal 2018 genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern übereinstimmend aus der engsten CSU-Parteiführung.
Unklar war gestern Abend allerdings zunächst weiterhin, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder sein Nachfolger werden soll oder ob es eine Kampfabstimmung zwischen Söder und Innenminister Joachim Herrmann geben wird.
Offen war zudem, ob Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstreben würde, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte gestern Abend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet.
Die CSU-Spitze beriet gestern stundenlang über das weitere Vorgehen. Spätestens heute will sich Seehofer offiziell äußern – in Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand. Der Parteichef steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben.
Die Fraktion will heute ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Unter den 101 Abgeordneten gilt eine Mehrheit für Söder als sicher – selbst wenn Herrmann antreten sollte. Anschließend will der Parteivorstand über die Personalien beraten. Das endgültig letzte Wort hat dann der Parteitag Mitte Dezember.
Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. „Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht“, sagte Seehofer gestern. „Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat“, möglichst ab Montag, betonte er.
Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. „Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder.“ Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.
Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass Seehofer auf dem Parteitag noch einmal als Parteichef antritt. Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu gestern, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies „ein stabilisierender Faktor“. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“
Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Gestern, vor den Sitzungen, sorgte er zunächst weiter für Rätselraten. „Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte“, sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt – unter anderem auf Bitten der stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Unter den Bezirksvorsitzenden herrschte gestern große Hoffnung, den von Streitigkeiten dominierten Machtkampf beenden zu können. „Ich denke, dass wir es schaffen können, wenn wir das Wochenende jetzt sinnvoll nutzen, und den Parteitag auch nutzen, um wieder zusammenzuführen“, sagte der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber.
