"Sehr geehrter Herr Seehofer, lieber Horst", steht über dem unserer Zeitung vorliegenden Brief. Mit großer Freude habe er gelesen, "dass auch Sie in der Koalition von Union und FDP grundlegende konzeptionelle Defizite erkennen", Seehofer dieses Loch daher mit einem "Deutschlandplan" füllen wolle. "Sie sind auf dem richtigen Weg", so Steinmeier frotzelnd. Die Erarbeitung "anspruchsvoller Konzepte" erfolge aber nicht über Nacht. Daher lege er seinem Schreiben den "Deutschlandplan" der SPD bei, der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik integriere, eine klare Wachstumsstrategie enthalte und Wege aus der Schuldenfalle weise. Er wünsche "eine anregende Lektüre", so Steinmeier abschließend. So viel Spott war lange nicht mehr.

In einem Interview mit dem "Stern" hatte der bayerische Ministerpräsident gesagt: "Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen Deutschlandplan für die kommenden Jahre." Man müsse alles nebeneinander legen - "Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse". Und dann müsse darüber entschieden werden, "mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden." Mehr Details hatte Seehofer aber nicht parat. Nur noch soviel: In der Koalition sei klar vereinbart worden, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig wie die Steuerentlastung sei. "Da gibt es kein Entweder-Oder." In einem anderen Interview zeigte er sich erfreut über Äußerungen von FDP-Politikern, Steuerentlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umsetzen zu wollen. "Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", so der Ministerpräsident.

Ähnlich viel Freude verspüren die Liberalen allerdings nicht, wenn sie an den CSU-Chef denken. Der Koalitionspartner ging gestern auf Distanz zu Seehofer. In der FDP-Spitze wurde das Vorhaben nach Informationen unserer Zeitung als "nicht neu" abgelehnt. "An einer weitergehenden Agenda neben den Themen steuerliche Entlastung, Gesundheit und Bildung wird bereits gearbeitet", hieß es dort. Deutlichere Worte wurden in Parteikreisen gefunden: "Der Deutschlandplan ist der Koalitionsvertrag!", verlautete es. Hinter Seehofers Forderung vermuten Koalitionspolitiker vor allem den Versuch, über die Osterfeiertage die Meinungshoheit im Steuerstreit zu erlangen. Ähnlich wird auch seine Mahnung bewertet, dass Union und FDP ihre historische Chance als Koalition nicht verspielen dürften. Wenn doch, sei das "ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns". Warum er allerdings den Titel für seinen Plan bei Steinmeier geklaut hat, blieb gestern ein Rätsel. Zufall? "Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen Deutschland-Plan für die kommenden Jahre."

CSU-Chef Horst Seehofer