Seehofer watscht Herrmann ab

Das Maut-Konzept der CSU ist ohnehin schon hoch umstritten. Da schaltet sich der bayerische Verkehrsminister mit einem eigenen Vorstoß ein. Parteichef Seehofer reagiert sichtlich erbost auf seinen Minister.

Es gibt ein paar Gesetzmäßigkeiten bei Horst Seehofer und in der CSU : Wenn der Parteichef demonstrativ sagt, dass ihm etwas wirklich überhaupt gar nichts ausmache, dann wissen seine Parteifreunde - es gilt Alarmstufe rot. An diesem Samstag war es wieder einmal soweit. Ob er sich denn ärgere über den Maut-Vorstoß seines Verkehrsministers, wurde Bayerns Ministerpräsident gefragt. Er entgegnete: "Der größte Ertrag des zunehmenden Lebensalters ist die Gelassenheit." Und: "Vor 20 Jahren, wenn Sie mich gefragt hätten, da wäre ich auch verärgert gewesen - aber heute nicht."

Dabei ärgert Seehofer sich - wie CSU-Politiker berichten - ganz massiv über ein Interview, von Joachim Herrmann. Darin schlägt der bayerische Ressortchef vor, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut für Ausländer auszunehmen, um den sogenannten kleinen Grenzverkehr nicht zu behindern. Er werde seinen Parteifreund, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt , bitten, diesen Vorschlag "umgehend" zu prüfen, sagte Herrmann. Ähnlich hatte sich der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen geäußert: "Der kleine Grenzverkehr muss von der Pkw-Maut befreit werden." Es sei schwer vorstellbar, dass ein Autofahrer auf dem Weg von Kleinrosseln nach Großrosseln, von Großblittersdorf nach Kleinblittersdorf oder von Schengen nach Perl einen Grenzzoll bezahlen müsse.

Dass Seehofer sich schwarz ärgert, zeigt auch die ungewöhnliche Heftigkeit des Rüffels, mit der er Herrmann in die Schranken weist. Während Dobrindt den Gesetzentwurf ausarbeite, sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt", wettert Seehofer. Herrmann habe seine Idee auch nicht mit ihm abgesprochen. Deshalb betont der CSU-Chef: "Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist." Ende der Durchsage. Dass Seehofer Herrmann derart abwatscht, ist in den vergangenen Jahren auch nach Erinnerung anderer führender CSU-Politiker noch nie vorgekommen. Schließlich macht der Innenminister, der auch für die Verkehrspolitik im Freistaat zuständig ist, ansonsten souverän seinen Job, was der Ministerpräsident sehr schätzt.

Dass dieses vermeintlich harmlose Interview Seehofer nun derart auf die Palme bringt, könnte zweierlei Gründe haben. Zum einen kommen Schlagzeilen à la "Maut-Zoff in der CSU ", "Maut-Chaos" oder "Maut-Theater" dem Parteichef an diesem Wochenende noch ungelegener als sonst. Schließlich hatte sich sein Kabinett zwei Tage zu einer Haushaltsklausur am Tegernsee getroffen und den Etat für 2015/16 festgezurrt - der sich angesichts Schuldenrückzahlung und kräftiger Investitionen sehr sehen lassen kann. "Das ist der beste Haushalt, den der Freistaat Bayern jemals hatte", jubiliert Seehofer auf der Abschluss-Pressekonferenz am Samstag. Dann aber kommt die Frage nach der Maut . Und plötzlich werden die schönen Schlagzeilen über Bayerns Vorzeige-Etat überlagert von den internen Querelen um die Maut . Zum anderen kommt es Seehofer mehr als ungelegen, wenn die umstrittenen Pkw-Maut-Pläne nicht mehr nur von den Berliner Koalitionspartnern zerredet werden, sondern sich nun ausgerechnet ein führender CSU-Mann wie Herrmann so in die Debatte einschaltet. Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber. Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen. Zum Beispiel darüber, ob die geplante Vignettenpflicht nicht Ausländer in grenznahen Regionen vom Einkaufsbesuch abhalten könnte. Da ist der Vorschlag, die Grenzkreise vielleicht von der Mautpflicht auszunehmen, den Herrmann laut dachte, doch nicht ganz weltfremd. Christdemokraten im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben diese Bedenken auch schon geäußert. Aber Horst Seehofer verhängt ein Denkverbot.

CDU und CSU verbiegen sich wegen der Schnapsidee namens Maut immer mehr. Kanzlerin Angela Merkel verleugnet schon ihr eigenes Wort. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hat sie im Wahlkampf gesagt. Klammheimlich hoffen viele in der Union, dass die EU die Pläne kippen möge. Auch für Horst Seehofer wäre das eine Lösung. Nach den Österreichern auf seinen Autobahnen sind die "Brüsseler Bürokraten" schließlich seine Lieblingsgegner. Und Gegner braucht er immer.