Seehofer sieht bei Betreuungsgeld die Koalition in Gefahr
Berlin. Die CSU verschärft im Streit über das Betreuungsgeld erneut die Rhetorik. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. "Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit
Berlin. Die CSU verschärft im Streit über das Betreuungsgeld erneut die Rhetorik. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. "Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit." Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, erklärte er in der "Passauer Neuen Presse".Seehofer sagte voraus, wenn das Projekt scheitere, werde bald die nächste Vereinbarung wackeln. "Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen", sagte Seehofer der "Wirtschaftswoche". "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte die Gemüter zu beruhigen. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeldes als Barleistung entschieden, sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die FDP positioniert sich immer stärker gegen die Leistung: "Wollt ihr wirklich dieses Vorhaben umsetzen?", fragte der FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner unter großem Beifall des FDP-Bundesparteitages.
SPD und Grüne erwägen wegen des Betreuungsgeldes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, erklärten die parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann und Volker Beck. dapd/afp
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