Innenminister spricht im Bundestag Seehofer setzt auf „null Toleranz“
Berlin · Der neue Innenminister kündigt eine harte Linie gegen Extremismus an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz“, sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundestag. Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“ gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.
Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu bringen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen an der deutschen Grenze, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien. Das neue Kabinett in München beschloss, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten, die möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen soll.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli will Seehofer Kabinettsbeschlüsse zu den aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben erreichen. Als Themenbereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie sozialen Frieden.
Seehofer kündigte zugleich an, er wolle sich für die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung einsetzen. Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagte der CSU-Chef. Es sei sein Ziel, „Gruppen zusammenzuführen“.
Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“ in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.
Linken-Fraktionsvize André Hahn warf Seehofer vor, er habe an den „tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet“ und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl „den Hardliner geben“.
Der AfD-Politiker Gottfried Curio beschuldigte Seehofer, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er „ein bisschen AfD“ kopiere, aber Grundprobleme nicht angehe.
