Seehofer lässt Flüchtlingsfrage offen
München · In den kommenden Wochen wird Horst Seehofer wieder viel Zeit in Berlin verbringen. In welchen Streitthemen wird es Kompromisse geben? Beim zentralen Knackpunkt Flüchtlingspolitik sind die Fronten verhärtet.
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei auf politisch entscheidende Wochen eingeschworen. Dabei ließ er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands gestern ausdrücklich offen, ob es im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik eine Lösung geben wird. Der gute Wille sei auf beiden Seiten da, bei ihm und auch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), aber er könne "nichts garantieren". Hier die Baustellen der Berliner Koalition und in der CSU im Überblick:
Entscheidungen in Berlin: "Wir haben einige Großthemen in den nächsten ein, zwei Wochen zu entscheiden", sagte Seehofer. Das bestimme die Agenda. Konkret nannte Bayerns Ministerpräsident die Bund-Länder-Finanzen, die Rente, das Thema Sicherheit und Zuwanderung sowie die Frage der Bundespräsidentenwahl . "Wir haben noch viel, viel Arbeit zu leisten." Die Koalition müsse sich handlungsfähig zeigen - offen sei aber, ob es überall eine Einigung gebe. Bei der Frage der Bund-Länder-Finanzen beispielsweise hänge es "am seidenen Faden".
Streit um Zuwanderung: Der Wille zur Verständigung sei da, aber die Positionen auf beiden Seiten seien auch "relativ fest". "Wir werden sehen, ob es hier zu einer Verständigung kommt oder nicht." Im CSU-Vorstand sagte er nach Teilnehmerangaben, er gebe CSU-Positionen nicht wegen eines Harmoniewillens auf, die CSU gebe ihre Seele nicht auf. Andererseits machte er deutlich, dass auch Merkel nicht von ihrer Position abrücke - und dass die CDU dabei hinter ihr stehe.
Bundespräsidentenwahl : Die Berliner Koalition will nach Worten Seehofers einen gemeinsamen Kandidaten benennen. "Die Absicht besteht, aber zwischen Absicht und Verständigung liegen in der Politik bekanntlich steinige Wege", sagte der CSU-Chef. Man werde sehen, ob es gelinge. Der Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck wird im kommenden Jahr in der Bundesversammlung gewählt.
Innere Sicherheit: Nach dem Sprengstofffund in Chemnitz und der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen bekräftigte Seehofer die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten "auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste" überprüft werden, sagte er. Mit Blick auf Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident: "Es zeigt, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist."
CSU-Personaldebatte: "Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion", sagte Seehofer. Über Namen und die "Spitzenmannschaft" der CSU für die Bundestagswahl werde deshalb wie geplant erst im ersten Quartal 2017 gesprochen und entschieden. Seehofer verwies aber darauf, dass die "Hauptverantwortung" für das Abschneiden bei der Bundestagswahl bei ihm als Parteichef liege. Intern wies er nach Teilnehmerangaben Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zurück - ohne dessen Namen zu nennen. Dieser hatte gesagt, es wäre besser, "nicht ständig Personaldiskussionen zu führen", hatte aber auch gegen eine Ämtertrennung von Parteichef und Ministerpräsident plädiert. Seehofer soll sich hingegen intern für eine Koppelung von Parteivorsitz und Berliner Ministeramt ausgesprochen haben.
