Seehofer bleibt auf seinem Kurs
Berlin/München · Die Kanzlerin ist nicht da, das war so abgesprochen. Und so konzentriert sich die CSU bei ihrem Parteitag ganz auf sich selbst. Sie will ihr Profil schärfen – und bläst zum Existenzkampf gegen eine „Linksfront“.
Eine gute und eine schlechte Nachricht begleiten den CSU-Parteitag in München. Die gute: Die Pkw-Maut kommt (wahrscheinlich), Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist nicht blamiert. Die schlechte: Die CSU kommt in den Umfragen in Bayern nur noch auf 44 Prozent. Sie müsste ab 2018 mit der FDP oder sogar mit Grünen, Freien Wählern oder SPD koalieren, wenn es so bliebe. Jetzt ist Großalarm.
Horst Seehofer , 67-jähriger Parteichef, sieht in seiner Rede sogar eine "tektonische Verschiebung". Er erinnert an das Schicksal des österreichischen konservativen Kanzlers Wolfgang Schüssel , der 2006 trotz bester Wirtschaftsdaten abgewählt wurde. Eine Schicksalswahl für beide Ebenen, den Bund und Bayern, stehe bevor, sagt Seehofer. Es ist eine scharfe Warnung. Die CSU will der gesamten Union einen konservativen Kurswechsel verordnen. In der Flüchtlingsfrage vor allem, aber auch darüber hinaus. Man müsse, sagt der bayerische Ministerpräsident, "die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen", man müsse "Orientierung und Ordnung geben". Es klingt nach tiefer Unzufriedenheit. Mit der Bundesregierung, mit Angela Merkel.
Der nun seit einem Jahr währende Streit mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin wird nicht gemildert. Seehofer will eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen als Garantie. "Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen", sagt Seehofer. Er kritisiert auch den "Türkei-Deal", er habe ihn von Anfang an für falsch gehalten. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt müssten jetzt "mindestens unterbrochen werden". Wie Merkel und Seehofer in dieser Frage noch zusammenkommen sollen? Seehofer sagt, man suche eine Einigung. Aber wenn nicht, "dann sind wir uns an diesem Punkt eben nicht einig".
Zur freundlich vorgetragenen, inhaltlich aber harten Rede Seehofers passen die Anträge. Die CSU will im kommenden Jahr bei der Bundestagwahl den "Linksruck verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt". So der Titel eines vom Vorstand vorgelegten Leitantrags, der ohne Debatte einstimmig beschlossen wird. Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sogar von "Linksfront". Der Bundestagswahlkampf ist damit eröffnet - auch gegen den Noch-Koalitionspartner, die SPD , von der es heißt, sie sei "eine Partei ohne Kompass". Und ebenso gegen die Grünen, die viele in der Bundes-CDU gern als neuen Partner hätten, allen voran Angela Merkel. Das sei "eine Anti-Familien-" und "Anti-Freiheitspartei". Aus CSU-Sicht ist Schwarz-Grün keine Option. In dem Antrag werden schon Grundzüge eines Bundestagswahlprogramms vorweggenommen - das meiste ist mit der CDU kompatibel. Die innere Sicherheit steht im Mittelpunkt, Einbruchsdiebstahl soll künftig mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, "ohne Bewährung". Wegen des Streits um die Flüchtlings-Obergrenze bleibt aber offen, ob es zu einem gemeinsamen Wahlprogramm kommen wird.
Meinung:
Konservative Gralshüter
Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff
Die Christsozialen empfinden sich immer mehr als Gralshüter des Konservativen in Deutschland, das sie gefährdet sehen. Nicht so sehr durch die AfD. Sondern durch Angela Merkel. Das fing weit vor der Flüchtlingskrise schon mit der Familienpolitik an. Nun wollen sie die CDU-Chefin auf Knien in ihre Richtung rutschen sehen, sie wollen ein Bekenntnis, dass 2015 falsch war, und eine Obergrenze für Flüchtlinge. Auf Knien aber wollte Merkel nicht nach München kommen, also fehlte sie ganz. Der Konflikt ist nicht ausgestanden. Im Gegenteil: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für seine harte Position noch mehr Rückhalt geholt.
