Für das Projekt sei nur ein Bundeszuschuss von 22,2 Millionen Euro gerechtfertigt, heißt es in der 21-seitigen, bislang nicht veröffentlichten Mitteilung des Bundesrechnungshofs an das Bundesministerium für Verkehr vom 31. März 2009, die der SZ vorliegt. Die Prüfer sprechen von "völlig unzutreffenden Kostenannahmen" im Gutachten, mit dem Stadt und Land in Berlin um Geld geworben haben.

Die Rechnungsprüfer gehen noch einen Schritt weiter. Ihrer Ansicht nach müsste sogar die Stadt umgekehrt Geld an Bund zahlen. Denn der Tunnel diene nicht der Lösung von Verkehrsproblemen, sondern der Stadtentwicklung. Die Stadt müsse daher die zukünftigen Kosten für Betrieb und Erhalt des Tunnels, für den der Bund zuständig ist, tragen und deshalb dafür einen einmaligen Abschlag von 43,7 Millionen Euro an den Bund zahlen.

Allerdings will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ungeachtet des Berichtes zur Zusage seines Vorgängers stehen. Das versicherte er Ministerpräsident Peter Müller in einem Brief vom 14. April 2010, der der SZ vorliegt. Darin heißt es aber: Mit mehr Geld sei nicht zu rechnen. Die 64 Millionen Euro bewegten sich "am äußersten, gerade noch vertretbaren Limit". Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD, Foto: B&B) hat nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug zwar Kenntnis von der Existenz des Berichts, aber nicht von seinem Inhalt. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) ging gestern dennoch davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu einer verbindlichen Finanzierungsvereinbarung für "Stadtmitte am Fluss" zwischen Stadt und Land kommen werde. und Meinung ols