Schweizer erlauben E-Spitzelei
Bern · Die Schweizer haben ihren Geheimdiensten gestern mit klarer Mehrheit größere Überwachungsbefugnisse eingeräumt. 66 Prozent der Teilnehmer an einer Volksabstimmung votierten laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens (SRF) für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Zugleich lehnten die Bürger höhere Renten und eine grünere Wirtschaft ab.
Abgestimmt wurde über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Für das elektronische Eindringen in die Privatsphäre von Bürgern müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.
Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen "Schnüffelstaat" geebnet. Die Befürworter machten dagegen geltend, dass der Geheimdienst angesichts der Bedrohung durch die IS-Terrormiliz und anderer Gewalttäter "nicht blind und taub" sein dürfe.
