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Schwarz-Rot segnet Mietpreisbremse ab

Schwarz-Rot segnet Mietpreisbremse ab

Zur Halbzeit der Mammut-Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind wesentliche Streitfragen der Parteien ungeklärt. Eine endgültige Einigung wurde gestern zur Mietpreisbremse abgesegnet.

Kurz vor dem SPD-Parteitag am Donnerstag haben Sozialdemokraten und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen in zentralen Streitfragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Einigung konnte gestern immerhin in einem Punkt endgültig erzielt werden: Union und SPD wollen steigenden Mieten in Ballungszentren Einhalt gebieten.

Die große Koalitionsrunde beschloss ein Konzept, das Mietpreisbremsen und die Förderung des Wohnungsneubaus vorsieht. Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen in Kommunen mit angespannter Wohnsituation gelten: Die Miete darf dann nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15 Prozent binnen vier Jahren angehoben werden - bisher ist diese Steigerung in nur drei Jahren erlaubt. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen.

Bei der Energiewende wurden gestern in der großen Koalitionsrunde zwar erste Eckpunkte vereinbart - viele Details zur Eindämmung steigender Strompreise sind aber ungeklärt. Einschnitte beim Ausbau der Windenergie könnten in SPD-regierten Nord-Ländern auf Widerstand stoßen.

Vertrag bis Ende November

Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen übernahmen nach knapp drei Wochen die Parteispitzen stärker die Regie. Erstmals berieten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten. Heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten, Steuern, Pkw-Maut, Doppelpass oder Bildung. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. >