Regierung in Wiesbaden steht Vertrautheit statt Erotik bei Schwarz-Grün in Hessen
Wiesbaden · CDU und Grüne werden ihrem Ruf als „Kuschel-Koalition“ auch bei der Neuauflage des Bündnisses in Hessen gerecht. Wer wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl Grabenkämpfe, Eifersüchteleien oder einen deutlich grüneren Koalitionsvertrag erwartet hatte, sah sich bei der Präsentation des Papiers am Donnerstag getäuscht.
Hart und mit viel Reibung sei während der fast achtwöchigen Verhandlungen um Kompromisse gerungen worden, berichten CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) bei ihrem gemeinsamen Auftritt in Wiesbaden. Auch sei nicht bei allen Themen eine gemeinsame Linie gefunden worden – das gilt etwa für die Bewertung von sicheren Herkunftsstaaten für die Abschiebung von Flüchtlingen. In dem Vertrag würden sich beide Partner wiederfinden, versichern die beiden sich duzenden Spitzenpolitiker. In dem Papier gehe es um etliche neue Initiativen und Ideen zur Gestaltung von Hessen, aber auch darum, Bewährtes zu erhalten.
Auf die Frage, ob CDU und Grüne wegen ihrer nahezu reibungs- und geräuschlosen Zusammenarbeit mittlerweile ein eheähnliches Verhältnis pflegen, entfährt dem 67-jährigen Bouffier spontan ein „Neenee“. Um dann schmunzelnd nachzuschieben: „Der erotische Blitzeinschlag der Erstberührung, der ist vorbei.“ CDU und Grüne seien Partner auf Zeit. „Sehr vertrauensvoll, auch durchaus vertraut.“ Letztlich gehe es aber um die Verantwortung, das Land in Zeiten riesiger gesellschaftlicher Veränderungen zusammenzuhalten. Entsprechend lautet auch der Titel des Koalitionsvertrags: „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“.
192 Seiten ist der neue Koalitionsvertrag stark und damit fast doppelt so dick wie das Erstlingswerk von Schwarz-Grün in Hessen. Im Drehbuch für das Bündnis vor fünf Jahren standen vor allem Überschriften und allgemein gehaltene politische Ziele. In der Fortsetzung haben die alten und neuen Regierungspartner nun sehr konkrete Verabredungen getroffen – gerade bei den Schwerpunktthemen Innere Sicherheit, Umgang mit Flüchtlingen, Bildung und Wohnen.
Dass die Parteitreffen von CDU und Grünen am Wochenende dem Papier mit großer Mehrheit zustimmen werden, gilt als sicher. Was die künftigen Ministerien angeht, ist in dem Vertrag nur geregelt, welches Haus von den Grünen und welches von der CDU geführt wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass der Einfluss von Al-Wazir in der hessischen Regierung weiter steigen wird. Bislang steht der 47-Jährige dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung vor. Künftig soll in dem Ressort auch noch das extrem wichtige Thema Wohnen angesiedelt sein. Die bisherige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat bereits deutlich gesagt, dass sie weitermachen will.
Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent bekommen. Die Grünen legten kräftig auf 19,8 Prozent zu. Als Konsequenz aus den veränderten Mehrheitsverhältnissen verdoppelt sich bei den Grünen die Zahl der Ministerien auf vier.
Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar geplant. Da Schwarz-Grün lediglich die Mehrheit von einer Stimme im Landtag hat, wird das die erste Bewährungsprobe der Koalition werden.
