„Schwarz-Grün ist realistische Option“ - Kramp-Karrenbauer sieht CDU und Grüne nicht mehr weit auseinander
Für Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war es ein erfolgreicher Parteitag: Wiederwahl ins CDU-Präsidium mit dem besten Ergebnis. Spekulationen über ihre politische Zukunft erteilt sie aber eine Absage. Stattdessen wagt sie im Gespräch mit SZ-Redakteurin Stefanie Marsch Farbenspiele.
Frau Kramp-Karrenbauer, drei Saarländer sind in die CDU-Spitze gewählt worden. Was macht diesen kleinen Landesverband auf Bundesebene so stark?
Kramp-Karrenbauer: Dieses Ergebnis ist ein gutes Zeichen für die CDU Saar generell. Dass Peter Altmaier und ich mit dem jeweils besten Ergebnis gewählt wurden, ist natürlich ein Sahnehäubchen. Ich glaube, auf Bundesebene wird anerkannt, dass wir als Landesverband ein klares Profil haben. Wir setzen gerade bei sozialen Fragen Akzente, bei der Frauenförderung oder bei spezifischen Mindestlohnregelungen. Es mag nicht jeder diese Positionen teilen, aber wir tragen damit auch zum Profil der Volkspartei bei.
Ihr starkes Ergebnis bei der Präsidiumswahl dürfte auch wieder Spekulationen über Sie als mögliche Merkel-Nachfolgerin anheizen. Wird es nicht wirklich langsam Zeit, in Richtung Bundespolitik zu denken?
Kramp-Karrenbauer: Man kann sich gegen Personalspekulationen natürlich nicht wehren, aber man muss nicht daran teilnehmen. Ich mische mich ja bereits kräftig in die Bundespolitik ein und beziehe Position. Ansonsten gilt: Ich habe eine Aufgabe im Saarland zu bewältigen und die ist im Moment sehr, sehr fordernd, gerade mit Blick auf die Finanzverhandlungen.
Nicht gefreut haben dürfte Sie, dass das Präsidium zweimal gewählt werden musste, weil der Frauenanteil zunächst nicht gesichert war. Ist das nicht ernüchternd, wenn man bedenkt, dass die CDU die Frauenquote in der großen Koalition mit einführt?
Kramp-Karrenbauer: Das ist in der Tat so. Es hat mir zum einen sehr leidgetan für die Kollegin Emine Demirbüken-Wegner. Sie macht gute Arbeit im Präsidium. Es war aber auch ein Weckruf. Jedem ist sehr eindrücklich klar geworden, dass wir das Quorum nach wie vor brauchen, um die Repräsentanz von Frauen sicherzustellen.
Die Kanzlerin hat in ihrer Rede die SPD sehr scharf angegriffen. Könnte das einen Bruch in der großen Koalition hervorrufen?
Kramp-Karrenbauer: Das glaube ich nicht. Die Regierungsarbeit, bei der man sich auch auf Grundlage des Koalitionsvertrages sachlich miteinander auseinandersetzen muss, ist das eine. Es muss aber möglich sein, Entscheidungen und Entwicklungen einer Partei beim Namen zu nennen. Das Verhalten der SPD in Thüringen ist ganz klar der Versuch, sich in den Ländern und für die Bundestagswahl 2017 andere Machtoptionen zu erarbeiten - unter Einbeziehung der Linken. Darauf hat die Kanzlerin hingewiesen und da hat sie vollkommen recht.
Angela Merkel hat explizit andere Partner ins Spiel gebracht . . .
Kramp-Karrenbauer: Es ist kein Geheimnis, dass die CDU auch mit anderen Parteien koalitionsfähig ist. Mit der FDP gibt es nach wie vor ein liberales Potenzial in Deutschland. Die Chance zur Erholung ist da. In Hessen regieren wir mittlerweile mit den Grünen zusammen. Auch in Sachsen und auf Bundesebene waren wir nicht so weit auseinander. Schwarz-Grün ist mittlerweile eine realistische Option.
