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Schwarz-gelbe Baustellen garantieren Ärger

Schwarz-gelbe Baustellen garantieren Ärger

Atomenergie: Im September soll das neue Energiekonzept der Regierung stehen. Besonders strittig ist die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Während sich weite Teile der Union für 15 Jahre oder mehr aussprechen, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich früher aus der Kernenergie aussteigen. Röttgen avanciert deshalb immer mehr zum Buhmann in den eigenen Reihen

Atomenergie: Im September soll das neue Energiekonzept der Regierung stehen. Besonders strittig ist die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Während sich weite Teile der Union für 15 Jahre oder mehr aussprechen, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich früher aus der Kernenergie aussteigen. Röttgen avanciert deshalb immer mehr zum Buhmann in den eigenen Reihen. Ungeklärt ist auch, ob eine Verlängerung ohne den Bundesrat möglich ist. Merkel wird als Schlichterin gefragt sein.Sparpaket: Die Konsolidierungsbeschlüsse der Bundesregierung beinhalten jede Menge Zündstoff. So wettert Merkels Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen die geplante Luftverkehrsabgabe und die Streichung von Ökosteuer-Ausnahmen. Heikel ist zudem das Thema Brennelementesteuer, die die Konzerne und Teile der Union verhindern wollen. Hinter den Kulissen wird schon gefeilscht: Für längere Laufzeiten sollen die Energieriesen einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geboten haben bei gleichzeitigem Verzicht auf die Steuer. Merkel wird das ein oder andere Machtwort sprechen müssen.Haushalt: Mit dem Sparpaket will der Bund seine Rekordverschuldung zurückfahren und den Etat bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten. So werden zumindest auf dem Papier die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Neben neuen Steuern streicht Schwarz-Gelb kräftig bei den Sozialausgaben. Nur: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, für Merkel wird es deshalb in den nächsten Wochen immer schwerer, die sozialen Einschnitte zu begründen. Außerdem wachsen die Begehrlichkeiten - auch innerhalb der Bundesregierung.Hartz-IV-Reform: Eine weitreichende Reform will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den nächsten Wochen vorlegen. Dabei müssen die Hartz-IV-Regelsätze für die knapp 6,8 Millionen Betroffenen neu berechnet werden. Das hat das Verfassungsgericht angeordnet. Ob höhere Sätze die Folge sein werden, ist noch offen. Der Bund muss überdies klären, wie mit Kindern aus Hartz-IV-Familien zu verfahren ist. Von der Leyen plant ein Chipkartensystem, mit dem zusätzliche Leistungen für Bildung und kulturelle Teilhabe bezahlt werden. Kritik und Streit sind programmiert; Merkel muss der Arbeitsministerin den Rücken stärken.Gesundheit: Um das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, dreht die Bundesregierung einmal mehr an der Beitragsschraube für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Künftig sollen Kostensteigerungen allein die Arbeitnehmer tragen. Merkel erspart sich damit einen Konflikt mit der Wirtschaft - die Gewerkschaften wollen aber zum Sturm blasen. Nach der Sommerpause beginnt das Gesetzgebungsverfahren, zu dem auch zahlreiche Einsparungen bei Ärzten und Pharmabranche gehören. Auch die sind auf den Barrikaden.Sicherungsverwahrung: Über den weiteren Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern tobt ein heftiger Streit in der Koalition. Reicht die Fußfessel, bedarf es neuer geschlossener Einrichtungen? Die Bevölkerung ist besorgt.Bundeswehr: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant eine deutliche Verkleinerung der Truppe und offenbar ein Aussetzen der Wehrpflicht. Damit können sich viele in der Union nicht anfreunden. Im Herbst soll entschieden werden - Merkel hält sich noch bedeckt.Koalition/Union: Die Umfragen und die Stimmung sind im Keller. Und Merkel ist nicht gerade als Motivationstrainerin bekannt. Ihr bleibt nur die Hoffnung, dass die Koalition von den guten Wirtschaftsdaten profitieren wird. Außerdem ist die Debatte über das Profil der Union neu entbrannt, ausgerechnet, wo Merkel vor der schwierigen Aufgabe steht, die Parteispitze nach dem Abgang von Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff neu aufzustellen. Merkel steht im November ein schwerer Parteitag bevor.