Nach drei Wochen Verhandlungen begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Vertrages die Finanzpläne mit der anhaltenden "einmaligen" Wirtschaftskrise. Daher werde die Regierung einen Schutzschirm für Arbeitnehmer aufspannen.

Der Koalitionsvertrag war nach langem Streit erst am Samstagmorgen gegen zwei Uhr unter Dach und Fach gebracht worden. Die Vereinbarung der Koalitionäre soll heute in Berlin unterzeichnet werden. Zuvor wollen kleine Parteitage von CDU und CSU sie billigen. Die FDP stimmte schon am Sonntag zu. Für Mittwoch ist die Wahl Merkels im Bundestag und die Vereidigung der Minister vorgesehen.

Auf dem FDP-Sonderparteitag in Berlin billigten die etwa 600 Delegierten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen den Koalitionsvertrag. Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte das künftige Regierungsbündnis gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen."

Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Bürger bereits auf ein langfristiges Staatsdefizit ein und schloss einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. Der "Welt am Sonntag" sagte er, zunächst gelte es, "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden. In dieser Legislaturperiode sei ein Haushalt ohne neue Schulden Utopie. Schäuble verteidigte die vereinbarten Steuermilliarden zur Stabilisierung der Sozialkassen. Die Defizite in der Arbeitslosen-und Krankenversicherung seien wie die der Banken durch die Krise entstanden. Die Zuschüsse sollten daher nicht allein von den Beitragszahlern, sondern von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden, sagte Schäuble. > Seiten A 2 und A 3: Berichte, Seite A 4: Meinung ddp/dpa