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Schwarz-Gelb streitet über Zukunft von Hartz IV

Schwarz-Gelb streitet über Zukunft von Hartz IV

Berlin. Mit Beginn der inhaltlichen Beratungen des neuen schwarz-gelben Bündnisses in Berlin streiten beide Seiten offen über die künftige Sozialpolitik. Parallel zur Debatte über den Gesundheitsfonds zeigen sich nun auch deutliche Unterschiede beim Thema Hartz IV: Die FDP drängt auf die komplette Abschaffung, die CDU zieht jedoch nicht mit

Berlin. Mit Beginn der inhaltlichen Beratungen des neuen schwarz-gelben Bündnisses in Berlin streiten beide Seiten offen über die künftige Sozialpolitik. Parallel zur Debatte über den Gesundheitsfonds zeigen sich nun auch deutliche Unterschiede beim Thema Hartz IV: Die FDP drängt auf die komplette Abschaffung, die CDU zieht jedoch nicht mit. Zugleich fordern die Kommunen einen größeren finanziellen Beitrag des Bundes zu den Hilfen für Langzeit-Arbeitslose.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, die Hartz-IV-Regeln sollten durch ein "leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld" ersetzt werden. Auch in der Union gebe es Befürworter eines Systemwechsels. Nach den Plänen der FDP sollen alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Darunter fallen das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wandte sich gegen eine Abschaffung von Hartz IV. "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", sagte er im WDR. Die Union wolle keine Pauschalierung etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erklärte, das von der FDP geforderte Bürgergeld sei ein "Generalangriff auf alle Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind".

Derweil machte sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef und ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck für Korrekturen bei Hartz IV stark. Arbeitslose, die ein langes Erwerbsleben hinter sich hätten, dürften "nicht nach so kurzer Zeit mit der Frage konfrontiert werden, was hast du dir angespart, wie viel darfst du behalten". Die Bürger bräuchten mehr Sicherheit, sagte Beck im SWR. > Siehe Seite A 5 afp/dpa/ddp