Schwarz-Gelb in Not: Merkels Machtwort lässt FDP kalt

Berlin. Die Bundesregierung kommt in der Debatte über die Euro-Krise nicht zur Ruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief gestern die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen erneut zur Räson. Merkel sagte, die Gemeinschaftswährung sorge hierzulande für Wachstum, Arbeitsplätze und damit Wohlstand

Berlin. Die Bundesregierung kommt in der Debatte über die Euro-Krise nicht zur Ruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief gestern die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen erneut zur Räson. Merkel sagte, die Gemeinschaftswährung sorge hierzulande für Wachstum, Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Daher sei Deutschland "aus ureigenstem Interesse verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, um den Euro zu sichern", so die Kanzlerin. "Alles, was diesem Ziel dient, ist zu tun. Und alles, was dem nicht dient, ist zu unterlassen." Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zur SZ, das Regierungsbündnis dürfe "nicht länger zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen".Beim liberalen Koalitionspartner bleibt das Machtwort der Kanzlerin indes wirkungslos. FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Staatspleite Griechenlands ins Spiel gebracht hatte, legte sogar nach: Wer von der Notwendigkeit einer Diskussion überzeugt sei, müsse auch öffentlich dazu stehen, so der Wirtschaftsminister. Merkel und er gehörten "unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen."

Derweil erhöhte die Opposition den Druck auf Union und Liberale. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Röslers Entlassung "drängt sich fast auf, aber es wird dieses Kabinett nicht zu einem besseren Kabinett machen". Steinmeier stellte jedoch klar, dass seine Partei im Fall eines Bruchs der Koalition nicht zur Verfügung stehe. SPD-Vize Andrea Nahles forderte angesichts der schwarz-gelben Streitigkeiten baldige Neuwahlen. Die Grünen beantragten derweil eine Aktuelle Stunde zur Euro-Krise im Bundestag. Die Bundesregierung müsse eine eindeutige Stellungnahme zu ihrer Europa-Politik abgeben, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. , A 4: Meinung dapd/dpa/red

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