Schulz überschritt Kompetenzen im EU-Parlament

Schulz überschritt Kompetenzen im EU-Parlament

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit dem Versuch, Mitarbeiter zu befördern, seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorhaben habe "nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt", schrieb die Verwaltung des EU-Parlaments in einer Antwort an den Haushaltskontrollausschuss, die der Deutschen Presse-Agentur gestern vorlag.

Schulz wollte im Herbst 2015 Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter verleihen. Aus den Antworten des Parlaments geht nicht hervor, ob er wusste, dass er mit der Entscheidung gegen die Regeln verstieß. Schulz wird seit einigen Wochen vorgeworfen, sich als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen.