Schulz ist weiter in Bedrängnis

Brüssel · (dpa) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Darin soll laut Deutscher Presseagentur regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden ihre lukrativen Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Schulz davon überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Heikel ist der Fall auch, weil die Beförderungsentscheidungen von einem Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-Fraktion unter Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden.

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