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Schrill ist der Chor, schwierig die BeweislageUN sehen Zensurversuch

Schrill ist der Chor, schwierig die BeweislageUN sehen Zensurversuch

Washington. Sarah Palin hat seit Mittwoch Probleme mit ihrer Kreditkarte. Fiese Hacker der "Operation Payback" hätten es auf ihr Konto abgesehen, der Angriff sei vermutlich aus London erfolgt, lässt sie wissen. Finanzielle Einzelheiten behält die Diva der amerikanischen Rechten für sich, dafür bläst sie resolut zur Gegenattacke

Washington. Sarah Palin hat seit Mittwoch Probleme mit ihrer Kreditkarte. Fiese Hacker der "Operation Payback" hätten es auf ihr Konto abgesehen, der Angriff sei vermutlich aus London erfolgt, lässt sie wissen. Finanzielle Einzelheiten behält die Diva der amerikanischen Rechten für sich, dafür bläst sie resolut zur Gegenattacke. "Das passiert, wenn man Gebrauch macht von seinem Recht, frei die Meinung zu sagen. Wenn man sich auflehnt gegen diese kranke, unamerikanische Spionage." Sie verstehe nicht, warum Julian Assange nicht mit derselben Härte bekämpft werde wie Al-Qaida oder die Taliban, murrt die Ex-Gouverneurin Alaskas. Ins gleiche Horn stößt Mitch McConnell, der auf Capitol Hill die Senatsfraktion der Republikaner anführt. Der Chef von Wikileaks sei ein High-Tech-Terrorist, ergo müsse man ihn mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. "Und falls das auf Probleme stößt, müssen wir das Gesetz eben ändern."So schrill der Chor, so schwierig ist die Beweislage. Während das konservative Amerika von Großbritannien und Schweden verlangt, Assange schleunigst an die USA auszuliefern, brüten die Juristen im Kabinett Barack Obamas über dem Kleingedruckten. Offiziell hat Washington denn auch noch keinen Auslieferungsantrag gestellt. Dass es darauf hinarbeitet, hat Justizminister Eric Holder allenfalls vage angedeutet. Tritt er vor ein Mikrofon, belässt er es in aller Regel bei kryptischen Worten. Es gehe nicht allein um Spionage, sagt Holder, "wir haben auch andere Werkzeuge zur Verfügung". Welche das sind, behält er einstweilen für sich.

Die Crux ist: Assange hat die geheimen Depeschen nicht selber gestohlen. Er hat nur verbreitet, was ihm ein anderer zuspielte, der junge Obergefreite Bradley Manning, der sich auf einem Stützpunkt bei Bagdad ins passwortgeschützte Datennetz von Pentagon und State Department einloggen konnte. Dem Australier müssten die Amerikaner konkret nachweisen, dass er zum Schaden ihrer Republik und zum Nutzen einer fremden Macht handelte - ein ausgesprochen verzwicktes Unterfangen. Anders sähe es aus, hätte Assange dem Soldaten technische Hilfe geleistet oder ihn von vornherein zum Datenklau angestiftet. Das wäre strafbar. Denkbar wäre schließlich eine Anklage wegen Diebstahls staatlichen Eigentums. Aber auch da hätten die Verteidiger des 39-jährigen Globetrotters gute Karten: Schon oft haben amerikanische Zeitungen vertrauliche Dokumente aus Amtsstuben gedruckt, und nie ist ein Redakteur dafür belangt worden.

"Ist Wikileaks eine Medienplattform? Und Assange Journalist? Darum wird sich der Streit drehen", prophezeit Abbe Lowell von der internationalen Anwaltskanzlei McDermott, Will & Emery. An Informationen zu gelangen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, darin bestehe das Wesen des Journalismus. So könnte auch Assange argumentieren, vermutlich nicht ohne Erfolg. Dass Obamas Mannschaft auf 93 Jahre alte Paragrafen zurückgreifen muss, um gegen ein Phänomen des Internet-Zeitalters anzugehen, darin sieht Lowell im Übrigen die besondere Ironie der Geschichte.

Weit übers Ziel hinausgeschossen ist Joe Lieberman, ein unabhängiger Demokrat, der noch bis Januar den Heimatschutz-Ausschuss des Senats leitet und sich als Falke der Depeschen-Saga profiliert. Der frühere Vizepräsidentschaftskandidat stellt auch die "New York Times" an den Pranger, weil sie seit knapp zwei Wochen abdruckt, was US-Botschaften rund um den Globus nach Washington kabelten. Zumindest habe sich das Blatt wie ein "schlechter Staatsbürger" verhalten, poltert Lieberman. "Ob sie ein Verbrechen beging, sollte, denke ich, Gegenstand einer sehr intensiven Ermittlung sein", findet er.Genf. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht wegen des Drucks auf die Enthüllungsplattform Wikileaks den Versuch einer Zensur. Der Fall rund um Wikileaks sei komplex und berühre mehrere Menschenrechte, sagte Pillay gestern. "Es geht um das Gleichgewicht zwischen der Freiheit auf Meinungsäußerung, dem Recht der Menschen auf Information und der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren." Sie kritisierte namentlich Kreditkartenfirmen, die Wikileaks ihre Dienstleistungen entzogen und damit Finanzierungsquellen abgeschnitten hatten.

Derweil können die Anhänger von Wikileaks im Streit mit Paypal, Mastercard und Visa einen Etappensieg feiern: Das Online-Zahlungssystem Paypal gibt gesperrte Spenden an Wikileaks frei. Trotzdem blasen Internet-Aktivisten weiter zum "Daten-Krieg" gegen die Wikileaks-Gegner. "Die Schlacht ist noch nicht vorbei", sagte ein Sprecher der Hacker-Gruppe "Anonymous" dem Sender BBC. dpa/afp