Schonfrist für Berlusconi endet

Schonfrist für Berlusconi endet

Rom/Mailand. Ende der Schonzeit für Silvio Berlusconi: Seit das Verfassungsgericht Anfang Oktober ein von Berlusconi 2008 beschlossenes Immunitäts-Gesetz als verfassungswidrig erklärte, ist der italienische Regierungschef nicht mehr geschützt. Nun sieht der 73-Jährige ein Verfahren nach dem anderen neu auf sich zukommen

Rom/Mailand. Ende der Schonzeit für Silvio Berlusconi: Seit das Verfassungsgericht Anfang Oktober ein von Berlusconi 2008 beschlossenes Immunitäts-Gesetz als verfassungswidrig erklärte, ist der italienische Regierungschef nicht mehr geschützt. Nun sieht der 73-Jährige ein Verfahren nach dem anderen neu auf sich zukommen. Mal geht es um wirtschaftliche oder politische Korruption, mal um schwarze Kassen, in jedem Fall aber um die Zukunft des Cavaliere. Gestern sollte einer der beiden ausgesetzten Korruptions-Prozesse gegen ihn wieder aufgenommen werden. Das Richtergremium erklärte sich jedoch für nicht zuständig - das Verfahren wurde auf kommenden Freitag vertagt. In dem Verfahren geht es um die Bestechung des britischen Anwalts David Mills. Berlusconi soll ihm 600 000 Dollar für Falschaussagen gezahlt haben. Mills wurde schon zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Ob es jetzt auch Berlusconi trifft, bleibt fraglich.Denn der Ministerpräsident will kurzen Prozess machen mit den in der Tat viel zu schleppenden Justizverfahren in Italien. Seine Senatoren brachten unlängst einen Gesetzentwurf ein, der die Gerichtsverfahren drastisch verkürzen soll. Ein Prozess darf sich normalerweise nicht mehr länger als sechs Jahre hinziehen, bereits nach zwei Jahren ist das erstinstanzliche Verfahren verjährt. Dagegen hätten viele Italiener gar nichts, denn Millionen Verfahren sind anhängig, und ein Prozess dauert oft mehr als zehn Jahre. Allerdings ist mit diesem Vorstoß auch verbunden, dass er Berlusconi durch rasche Verjährung vor Justiz-Unbill schützen könnte. "Berlusconi-Rettungs-Gesetz", so nennt die linksliberale "La Repubblica" den Gesetzentwurf bissig, und andere Cavaliere-Gegner wie der Schriftsteller Roberto Saviano warnen vor einem Ausverkauf des Rechtsstaats. Dabei hatte das Jahr doch so gut begonnen für Silvio Berlusconi. Die marode Fluggesellschaft Alitalia überlebte wie durch ein Wunder. Rom übernahm den G-8-Vorsitz. Und der Ministerpräsident konnte, eine beruhigende Mehrheit im Parlament hinter sich wissend, noch darauf hoffen, nach der Legislaturperiode 2013 aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano zu sein. Doch dann zerplatzte auch dieser Traum. Zum Jahresausklang kann es Berlusconi kaum trösten, von der italienischen Ausgabe des Musik-Magazins "Rolling Stone" zum "Rockstar des Jahres" gekürt worden zu sein, vor US-Präsident Barack Obama und Papst Benedikt XVI. auf Podest zwei und drei. Denn Gattin Veronica Lario betreibt nicht nur die Scheidung. Sie sieht seine angebliche Vorliebe für Minderjährige als Beweis seiner Schuld an und will dreieinhalb Millionen Euro Unterhalt von Berlusconi - nicht pro Jahr, sondern jeden Monat soll es den Scheck mit der stattlichen Summe geben, so wollen "gut unterrichtete Kreise" wissen. Zudem berichtet auch noch das ehemalige Callgirl Patrizia D'Addario lang und breit in einem Buch über eine angebliche Nacht mit ihm.Dass mehrere Korruptionsfälle wieder verhandelt werden müssen, während er sich doch um die Zukunft des wirtschaftlich kränkelnden Landes kümmern will, hat Berlusconi beharrlichen Richtern in Mailand und Rom zu verdanken, die sein Immunitätsgesetz gekippt haben. Er sieht sich als Opfer - man wolle ihn zu Fall bringen. Damit kommen heikle Zeiten auf Berlusconi zu.

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