Kritik geht weiter Scholz wirbt für seine Reformpläne zur Grundsteuer
Berlin · Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mithilfe der geplanten Reform der Grundsteuer einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern und sie damit bezahlbar halten. „Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen“, sagte der SPD-Politiker gestern in Berlin.
Zudem zeigte er sich offen dafür, die Regeln für das Umlegen der Grundsteuer auf die Mieter zu ändern. Das sei allerdings eine Frage des Mietrechts. Scholz sagte, er rechne mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern auf Grundsätze der Reform im Januar.
Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Scholz will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. In Konkurrenz steht ein Modell, das allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nimmt. Da Scholz die Netto-Kaltmiete in die Berechnung einbeziehen will, warnen Kritiker vor steigenden Belastungen in Regionen mit Wohnungsmangel. Zu den Kritikern zählen auch einzelne Bundesländer.
„Das Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplizierteste aller Lösungen und dürfte in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen“, kritisierte gestern der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Kritik kam auch von Mieterbund, Linken und Grünen.
