Klausur auf der Zugspitze Schöner wohnen in Deutschland
Murnau · Zuschüsse rauf, Mieten runter: Bei ihrer Klausurtagung in Bayern hat sich die Groko-Spitze Großes vorgenommen.
() Der „Geist von der Zugspitze“: Kann er die schwerfällig gestartete neue große Koalition in die Spur bringen? Bei der Klausurtagung in Bayerns Alpen zeigen SPD-Chefin Andrea Nahles, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) jedenfalls, dass man durchaus miteinander kann. Aber es geht nicht nur um Stimmung: Der wichtigste Beschluss der zwei gemeinsamen Tage in Bayern – erst auf der Zugspitze, dann in Murnau am Staffelsee – ist eines der wohl größten Wohnungsbaupakete der Bundesrepublik. Auch für Mieter will man mehr tun. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagt Nahles. Aber was bringt das Paket, das Milliarden Steuergeld kosten wird? Und was wird daran moniert?
Baukindergeld: Das von der Union forcierte Baukindergeld richtet sich an Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Geld haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, insgesamt 24 000 bei zwei und 36 000 Euro bei drei Kindern. Das Geld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 90 000 Euro bei einem Kind und 105 000 Euro bei zwei Kindern gewährt werden. Gefördert wird nur der erste Erwerb von Eigentum. Die Förderung soll über die staatliche KfW-Förderbank erfolgen. Bis zum Sommer soll das Gesetz stehen.
Kosten: Die Baukindergeldsumme kann wie ein Bausparvertrag mit als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Es wird das Land mindestens 440 Millionen Euro im Jahr kosten – über zehn Jahre dann also mindestens 4,4 Milliarden Euro. Aber wahrscheinlich weit mehr.
Kritik: Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel betont, Familien, aber auch den anderen Steuerzahlern wäre viel mehr geholfen, wenn zum Beispiel die Grunderwerbssteuer gesenkt würde. In Berlin werden bei einem Wohnungskaufpreis von 350 000 Euro mit einem Schlag 18 000 Euro fällig. Das wäre laut Holznagel eine sinnvollere Art der Entlastung.
Mietanstieg: Die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll nun verschärft werden. Damit in Städten Mieten nicht weiter rasant steigen, sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, die vorher kassierte Miete offenzulegen. Eigentlich sollen die Mieten nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das wird oft aber einfach umgangen – auch weil die Vormieten nicht bekannt sind.
Kostenfalle Sanierungen: Bei Modernisierungen soll die Monatsmiete künftig nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren erhöht werden dürfen. Ferner soll das Herausdrängen von Mietern zur teureren Neuvermietung schärfer als bisher geahndet werden. Das soll künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und Schadensersatzansprüche begründen. Die Mietpreisbremse wurde bisher in rund 300 Städten und Gemeinden in Deutschland eingeführt.
Was wirklich helfen könnte: Wohnungen. Pro Jahr müssten aus Sicht des Mieterbundes 400 000 neue Wohnungen gebaut werden – davon 80 000 Sozialmietwohnungen. Die Regierung will zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Geplant ist auch, dass Kommunen besser an Bauland kommen sollen und günstiger Grundstücke des Bundes kaufen können. Bisher werden Filetgrundstücke in besten Lagen meist an meistbietende Investoren verkauft.
Das sagt die Opposition: „Während für Besserverdienende, die sich Eigentum leisten können, die Staatskasse ganz weit geöffnet wird, speist man Mieter mit Symbolpolitik ab“, meint Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Der Linken-Politiker Jan Korte wettert: „Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau.“
