Schnelles Internet für alle - Was die EU-Beschlüsse bringen
Konjunkturprogramm: Fünf Milliarden Euro stellen die EU-Staaten für die Jahre 2009 und 2010 bereit, um Pipeline-Projekte und Breitband-Internet im ländlichen Raum zu finanzieren. Deutschland zahlt entsprechend seines EU-Beitrags 20 Prozent dieser Summe.Fazit: Gefördert werden nur Projekte, die "unterschriftsreif" und deren Planungen abgeschlossen sind
Konjunkturprogramm: Fünf Milliarden Euro stellen die EU-Staaten für die Jahre 2009 und 2010 bereit, um Pipeline-Projekte und Breitband-Internet im ländlichen Raum zu finanzieren. Deutschland zahlt entsprechend seines EU-Beitrags 20 Prozent dieser Summe.Fazit: Gefördert werden nur Projekte, die "unterschriftsreif" und deren Planungen abgeschlossen sind. Damit gehen sowohl die Ostsee-Pipeline "Nordstream" als auch das Nabucco-Projekt hier leer aus. 3,9 Milliarden werden in viele bilaterale Leitungen fließen, zum Beispiel zwischen Tschechien und Deutschland. Beim Internet (1,1 Milliarden) hat sich Berlin in einem wichtigen Punkt durchgesetzt: Die Investitionskosten für das Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL darf sich die Telekom als Bauherr nun zur Hälfte vom Nutzer zurückholen. Ein anderer wichtiger Punkt wurde nicht erledigt: Um Investitionen schnell zu ermöglichen, bräuchten die Kommunen eine höhere Freigrenze für Aufträge, die ohne Brüsseler Prüfung schnell vergeben werden können. Hier wurde eine Chance verpasst.
Weltfinanzgipfel: Steuerparadiese landen auf einer schwarzen Liste, alle Finanzprodukte in jedem Land sollen künftig kontrolliert werden, der Internationale Währungsfonds bekommt einen Hilfsfonds mit rund 500 Milliarden Euro. Die EU-Staaten wollen den Fonds mit 75 Milliarden bezuschussen. Zusammen mit dem Forum für Finanzstabilität (FSF) wird der Fonds zu einer Art Banken-Aufsicht aufgewertet.
Fazit: Die Liste der Maßnahmen, die die Staats- und Regierungschefs von Brüssel mit zum G20-Finanzgipfel mitnehmen, wird ein Wunschzettel bleiben. Mehr Kompetenzen für den IWF dürften machbar sein, bei den schwarzen Listen und der totalen Kontrolle der Anlegermärkte gibt es Widerstände, vor allem aus den USA. Eine zentrale Banken-Kontrolle haben nicht einmal die Europäer bisher alleine geschafft.
Ost-Partnerschaft: 50 Milliarden Euro werden für EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa bereitgestellt, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der Fonds wurde verdoppelt, nachdem Rumänien um 20 Milliarden gebeten hat. Außerdem soll eine neue Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Ukraine, Moldawien und Weißrussland begonnen werden.
Fazit: 6,5 Milliarden Euro hat Ungarn bereits erhalten, 3,1 Milliarden Lettland. Rumänien wird als nächstes unterstützt. Ob das Geld reicht, ist deshalb unklar. Der Topf mit Hilfsgeldern wurde bereits innerhalb der letzten sechs Monate von 12,5 Milliarden auf jetzt 50 Milliarden erhöht. Bei der Ostpartnerschaft hat man sich an einer wichtigen Frage vorbeigemogelt: Bekommt der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko nun eine persönliche Einladung oder nicht?
Klimaschutz: Eigentlich wollte der EU-Gipfel eine zentrale Frage im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz zum Klimaschutz im Dezember klären: Wie hoch fällt der Solidaritätsbeitrag der Industriestaaten für die Entwicklungsländer aus, damit diese ihre Umweltpolitik finanzieren können? Im Schlussdokument heißt es, der DrittenWelt wolle man einen "fairen Anteil" zubilligen.
Fazit: Das erwartete "klare Signal" der EU an die armen Regionen der Erde blieb aus. Deutschland begründet dies damit, zunächst müssten die USA sich auf ein mittelfristiges Ziel festlegen. Das aber kann dauern und somit steht die wichtigste Säule des erhofften Abschlusses - die Beteiligung der Entwicklungsländer - auf wackeligen Füßen.
