Schmusekurs unerwünscht

Berlin. Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist für die Union noch nichts ganz sicher. Eine schwarz-gelbe Koalition bleibt in Umfragen unter 50 Prozent. Noch immer sind viele Wähler unentschlossen, so dass offen ist, inwieweit CDU und CSU ihre Stammwähler motivieren können

Berlin. Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist für die Union noch nichts ganz sicher. Eine schwarz-gelbe Koalition bleibt in Umfragen unter 50 Prozent. Noch immer sind viele Wähler unentschlossen, so dass offen ist, inwieweit CDU und CSU ihre Stammwähler motivieren können. Dazu kommt: Vor allem in der CSU wird der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im TV-Duell nicht nur positiv bewertet. Die bayerische Schwesterpartei ist bekannt für klare Worte. Für die Schlussphase des Wahlkampfes fordert sie genau das von der CDU-Chefin Merkel: klare Worte gegenüber dem Gegner. Doch auch in der CDU wächst kurz vor der Wahl die Befürchtung, dass Schwarz-Gelb doch noch in Gefahr gerät.

Viele in der CSU verfolgen Merkels Strategie des Nichtangriffs gegen die SPD seit Beginn mit Misstrauen. Traditionelle Lehrmeinung in der CSU ist, dass Wahlkämpfe vor allem die eigenen Anhänger mobilisieren sollen. Die Rezepte: Erstens Angriff auf den Gegner. Zweitens klare eigene Positionen. Aus CSU-Sicht verstößt Merkel gegen beide Grundsätze. Daher die große Sorge bei den Christsozialen, Merkel könnte mit ihrem Wahlkampfstil auch die Unionsanhänger einschläfern und nach 2005 zum zweiten Mal einen sicher geglaubten Wahlsieg vergeigen. Offen protestieren will kurz vor der Wahl niemand, doch hinter vorgehaltener Hand räumen manche Mitglieder des CSU-Führungszirkels ihre Bedenken ein: "Die Sorge ist, dass es für Schwarz-Gelb am Ende wieder nicht reichen könnte", sagt einer.

Aber auch in der SPD rumort es. Ampel oder wieder große Koalition als Wunschoption? Was er über solche Debatten denkt, die sich die SPD mitten im Wahlkampf-Endspurt leistet, darüber hüllte sich Gerhard Schröder gestern gnädig in Schweigen. "Fragen Sie nicht einen Rentner. Fragen Sie die Leute, die aktiv sind", winkte der Altkanzler ab, bevor er von Berlin-Friedrichshagen aus zum nächsten SPD-Termin nach München entschwand. Vor der Abfahrt ließ sich Schröder dann doch noch einen vielsagenden Satz entlocken. Aus langer politischer Erfahrung wisse er, wie wichtig es sei, manchmal einfach nichts zu sagen.

Dass dieser Seitenhieb in Richtung von Peer Steinbrück ging, war ziemlich deutlich. Mit seinem Plädoyer für die Fortsetzung der großen Koalition hat der Finanzminister mit der lockeren Zunge auch sonst mit ihm nachsichtige Parteifreunde verstört. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering wurden von dem Alleingang jedenfalls kalt erwischt. Beide versuchten in Interviews, den angerichteten Schaden in Grenzen zu halten. Offene Kritik an Steinbrück verkniff sich die erste SPD-Reihe.

Doch hinter den Kulissen wurde geballter Ärger laut. Steinmeier wurde vom Störfeuer Steinbrücks vor einer Wahlkampfkundgebung überrascht. Die Nachricht habe nicht zur Erheiterung beigetragen. Ausgerechnet in einer Phase, wo die SPD nach dem Auftritt des Kandidaten im TV-Duell gegen Angela Merkel endlich Auftrieb verspürt, sei die Extratour Steinbrücks völlig kontraproduktiv, sind sich SPD-Strategen einig.

Damit werde nun die Mobilisierung des eigenen Anhangs in der Schlussphase nicht einfacher. Die von Steinbrück formulierte Aussicht, maximal als geschwächter Juniorpartner Merkels in der Regierung zu überleben, werde auch die SPD-Aktiven vor Ort in den letzten Tagen nicht zu Höchstleistungen antreiben, wird befürchtet.

Dass Steinbrück schon lange die Neuauflage der großen Koalition klar favorisiert, ist kein Geheimnis. Verübelt wird ihm jedoch, dass er bei seinen jetzigen Äußerungen nicht wenigstens die im SPD-Regierungsprogramm festgelegte Reihenfolge eingehalten hat. Diese sieht vor, dass ein neues Bündnis mit der Union nur dann infrage kommt, wenn keine andere Möglichkeit für eine Regierungsbildung übrig bleibt.

Meinung

Merkel, die

Getriebene

Von SZ-Korrespondent

Hagen Strauß

Dass die CSU nun von jetzt auf gleich ein eigenes, wirtschaftliches Sofortprogramm für die Zeit nach einem Wahlsieg vorlegt, spiegelt ja nicht nur das Misstrauen wider, das die Bayern gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Stil mittlerweile hegen. Sondern die pure Angst geht um vor der Fortsetzung der großen Koalition, die Unsicherheit innerhalb des Unionslagers ist inzwischen immens. Sicher, Angela Merkel wollte das Maßnahmenbündel nicht, weil sie nicht wie eine Getriebene wirken will. Aber in Wahrheit ist sie das in diesem Wahlkampf längst.