Schlecker wird zum Spielball der Parteien
Die Hoffnung auf eine Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte ist geplatzt - und die FDP steht bei vielen als Buhmann da. Bis zuletzt hatte Baden-Württemberg unter Federführung seines Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) um eine Lösung gerungen. Am Ende kamen aber die Garantien der Länder für einen 70-Millionen-Kredit nicht zusammen
Die Hoffnung auf eine Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte ist geplatzt - und die FDP steht bei vielen als Buhmann da. Bis zuletzt hatte Baden-Württemberg unter Federführung seines Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) um eine Lösung gerungen. Am Ende kamen aber die Garantien der Länder für einen 70-Millionen-Kredit nicht zusammen. Die Liberalen in Bund und Ländern hatten sich strikt gegen eine Transfergesellschaft positioniert. Zuletzt kam die Absage vom CSU/FDP-regierten Bayern, weil sich auch hier die Liberalen querlegten.Sofort droschen insbesondere SPD und Grüne auf die FDP ein. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zürnte nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin: "Das ist ein Skandal der deutschen Politik." Sein baden-württembergischer Amtskollege von den Grünen, Winfried Kretschmann, meinte, die Bevölkerung werde nicht verstehen, dass für die Euro-Rettung Milliarden bewegt würden, die Frauen von Schlecker jetzt aber leer ausgingen. Er mutmaßte: "Wem das Wasser bis zum Hals steht, der neigt zu höchst irrationalen Taten - das wird der FDP sicher nicht nützen." Das wird sich zeigen. In der FDP-Zentrale in Berlin wurde die Losung ausgegeben, dass den Frauen zwar geholfen werden müsse - aber über die Bundesagentur für Arbeit und nicht über eine von staatlicher Seite gestützte Auffanggesellschaft. Im Grunde genommen haben die Liberalen gar keine andere Möglichkeit, als auch hier die reine Ordnungspolitik zu vertreten, wollen sie glaubwürdig bleiben. Ihr Argument - wie damals bei Opel: Wenn ein Unternehmen Not leidet, wird es nach den Marktgesetzen irgendwann von anderen verdrängt, die dann im Zweifel erfolgreichere Ketten aufbauen und sicherere Arbeitsplätze schaffen.
Parteichef Philipp Rösler wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass gerade im Handel in den vergangenen Jahren 60 000 neue Stellen geschaffen worden seien und dass den betroffenen Schlecker-Frauen ohne weiteres über die Bundesagentur in Nürnberg geholfen werden könne. Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstreicht zugleich, es sei falsch, Arbeitsplätze durch den Staat zu erhalten, wenn sie keine Zukunft haben.
Dabei wird den Liberalen auch die Möglichkeit an die Hand gegeben zu zeigen, was sie unter Wahlkampf durch Abgrenzen verstehen. In Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai Neuwahlen sind, dürfte dies auch relativ leicht fallen. Denn hier müssen die Liberalen auf keine Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Der designierte FDP-Landeschef Christian Lindner hatte sich in der Debatte denn auch schnell zu Wort gemeldet. Man dürfe nicht mit Steuergeldern Arbeitsplätze in einer Transfergesellschaft garantieren. Wolfgang Kubicki, in dessen Bundesland Schleswig-Holstein am 6. Mai gewählt wird, muss da wohl etwas vorsichtiger argumentieren. Zumindest meinte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), ihm und auch Kubicki tue es sehr leid, dass keine Lösung der Länder zustande gekommen sei. Die Union bekommt nun einen Geschmack davon, wie es mit der FDP in den nächsten Wochen weitergehen dürfte. Ob die Rechnung der FDP aufgeht, wird sich zeigen.
