Schlammschlacht im EU-Parlament
Brüssel · Eine Woche vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten kämpfen alle Seiten um den Posten des Vorsitzenden. Eigentlich sollte es ein Christdemokrat werden. Davon wollen die übrigen Parteien nichts mehr wissen.
Herr Leinen, warum gehen die Sozialdemokraten trotz einer gegenteiligen Vereinbarung mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen?
Leinen: Es gab auch die Vereinbarung, dass wir ein Gleichgewicht der großen politischen Familien in den europäischen Institutionen haben. Nun ist es so, dass der Kommissionspräsident und der Ratspräsident von der EVP gestellt werden und unsere Leute der Meinung waren, dass der Präsident des Parlaments weiterhin ein Sozialdemokrat sein sollte, um dieses Gleichgewicht zu erhalten.
Trägt die SPD mit dem Wortbruch nicht dazu bei, dass anti-europäische Kräfte nun noch stärker werden?
Leinen: Nein. Politischer Wettbewerb gehört zum parlamentarischen Geschäft. Der Wettbewerb mit mehreren Kandidaten schadet der Demokratie nicht. Das ist Teil des demokratischen Prozesses. Allerdings wird man ein Auge darauf werfen müssen, was das Endergebnis ist. Keiner hat die absolute Mehrheit. Die ersten drei Wahlgänge werden wahrscheinlich ohne Ergebnis verlaufen. Im vierten sollte dann darauf geachtet werden, dass das Wahlergebnis nicht von den Anti-Europäern und Nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage abhängt.
Aber wäre der Zusammenhalt der großen Fraktionen nicht das bessere Rezept?
Leinen: Nun ja, es gibt oft den Vorwurf, dass wir uns kaum noch unterscheiden. Das stimmt eben nicht. Wir haben unterschiedliche Meinungen und Interessen, die von den Spitzenkräften repräsentiert werden. Insofern ist dieser Wettbewerb um das Präsidentenamt auch eine Vergewisserung, wo die Mehrheiten im Parlament zur Halbzeit der Legislaturperiode stehen, rechts der Mitte oder links der Mitte.
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Hintergrund Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben dem deutschen Kommissar Günther Oettinger einen Dämpfer verpasst. In einer Mitteilung sprachen sie sich dagegen aus, dass der neue Haushaltskommissar auch für Personalfragen verantwortlich sein soll und den Posten eines der Vizepräsidenten erhält. Am Montagabend war Oettinger von drei Parlamentsausschüssen für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht zu seiner neuen Rolle befragt worden. "Seine Antworten über erhöhte Transparenz und Lobbying waren besonders schwach", so die Sozialdemokraten . afp
