1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Ende des Streiks nicht absehbar: Schicksalstage für Frankreichs Staatsbahn

Ende des Streiks nicht absehbar : Schicksalstage für Frankreichs Staatsbahn

Im Streit um die Bahnreform ist die Regierung einen Schritt auf die Gewerkschaften zugegangen. Ein Ende des Streiks ist damit aber noch nicht in Sicht.

Luc Bérille wirkte zufrieden, als er am Freitagmorgen das Büro des Premierministers verließ. Edouard Philippe hatte dem Vorsitzenden der gemäßigten Gewerkschaft UNSA zugesagt, dass der Staat den Großteil der gigantischen Schulden der Staatsbahn SNCF übernimmt. „Das Gespräch kommt voran“, sagte der schnauzbärtige 61-Jährige, der nun eine Beendigung des Bahnstreiks prüfen will. Doch damit ist das Ende des zermürbenden Ausstands, der seit sechs Wochen den Zugverkehr in Frankreich massiv durcheinanderbringt, noch nicht absehbar. Denn nach der UNSA kamen die Hardliner unter den Gewerkschaftschefs zu Philippe, und für sie ist der Arbeitskampf noch lange nicht vorbei. „Die Mobilisierung ist nötiger denn je“, sagte Generalsekretär Laurent Brun von der CGT.

Die kommunistisch geprägte Gewerkschaft wehrt sich gegen die Bahnreform, die bereits die Nationalversammlung passierte und Anfang Juni im Senat verabschiedet werden soll. Sie fühlt sich durch ein Referendum der Eisenbahner gestärkt, von denen sich diese Woche knapp 95 Prozent gegen das Reformprojekt aussprachen.

Der Staat ist bei der SNCF zum Handeln gezwungen. 35 der 47 Milliarden Euro an Schulden sollen nun übernommen werden. „Jede Regierung hat die heiße Kartoffel der Schulden weitergereicht, ohne das Problem zu lösen“, sagte der Premierminister. Nun müsse der Steuerzahler für die SNCF aufkommen. „Eine SNCF-Steuer wird es aber nicht geben“, versicherte Philippe.

Der Schuldenerlass soll in zwei Schritten erfolgen: 25 Milliarden Euro am 1. Januar 2020 und zehn Milliarden Euro zwei Jahre später. „2022 und damit noch vor dem Ende der Amtszeit wird die SNCF liquide sein“, kündigte Philippe an. Der Premierminister legte auch bei den staatlichen Investitionen für die Problembahn, die vor allem durch Pannen von sich reden macht, noch etwas drauf. Statt 3,6 Milliarden sollen es jährlich 3,8 Milliarden Euro sein, die der Staat in das marode Unternehmen steckt. Eine Privatisierung werde es nicht geben: „Wir bestätigen den öffentlichen Status zu hundert Prozent.“

Für die SNCF ist eine Lösung des Schuldenproblems dringend notwendig, um ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu garantieren. Doch auf der Regierung lasten die Schulden der Bahn schwer. Vor allem, weil die EU Frankreich nach neun Jahren wieder aus dem Defizitverfahren entlassen will. Doch mit einem Erfolg der heiklen Bahnreform will Staatspräsident Emmanuel Macron auch in Brüssel zeigen, dass er es ernst meint mit seiner Reformpolitik. Er wagt sich dabei an eine der letzten heiligen Kühe des Sozialsystems, den Status der 147 000 Eisenbahner, die bisher ab 52 in Rente gehen konnten und eine Arbeitsplatzgarantie hatten. Die „Cheminots“ demonstrierten mehrfach gegen diese Radikalkur. Am Samstag will die CGT zusammen mit La France Insoumise, der Partei des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, gegen die Reformpolitik Macrons auf die Straße gehen.

Doch zumindest bei der Bahnreform hat der Oppositionsführer die Mehrheit der Franzosen gegen sich. 60 Prozent der Franzosen halten den Bahnstreik für ungerechtfertigt, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa ergab. Auch unter den Streikenden bröckelt die Zustimmung: Am Donnerstag beteiligten sich nur knapp 15 Prozent der Eisenbahner an dem Ausstand während es zu Beginn im April noch 34 Prozent gewesen waren.