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Scheuer unter Druck: Bahn-Finanzen auch nach drittem Krisentreffen ungeklärt

Scheuer unter Druck : Bahn-Finanzen auch nach drittem Krisentreffen ungeklärt

Die Erwartungen an das Spitzentreffen waren hoch, öffentlich wurde dann nur wenig. Bundesverkehrsminister Scheuer spricht von „vielen guten Ideen“.

Wenn für die Deutsche Bahn bei dem Spitzentreffen gestern etwas herausgekommen ist, dann war es noch nicht spruchreif. Ziemlich bedeckt hielten sich alle Beteiligten nach dem dritten Treffen innerhalb von zwei Wochen zur krisenhaften Lage des Verkehrsunternehmens. Jetzt etwas auszuplaudern, wäre „unverantwortlich“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol anschließend. Es könnte also durchaus Verabredungen zwischen Bahnspitze, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Bahnexperten aus der Koalition gegeben haben. Scheuer sprach lediglich von „vielen gute Ideen“, die das Treffen gebracht habe. „Jetzt wird erst mal an der Bahnspitze weitergearbeitet“, sagte gestern.

Eines jedenfalls scheint klar: Ein viertes Treffen dieser Art wird es nicht geben. Die Entscheidungen über die künftigen Finanzierungen der Bahn-Investitionen sollen jetzt innerhalb der Koalition getroffen werden. Und zudem muss der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung im März darüber befinden.

Um Engpässe für den Personen- und Güterverkehr zu beheben, sind hohe Investitionen ins Schienennetz nötig. Es geht um sechs bis acht Milliarden Euro jährlich, mindestens zwei Milliarden Euro mehr als bisher.

Denkbar ist, dass ein Teil des nötigen Geldes über den Verkauf oder Teilverkauf einer attraktiven Tochtergesellschaft hereinkommt. Im Gespräch war hier zuletzt vor allem der europaweit aktive Bus- und Bahnbetreiber DB Arriva. Aber auch der internationale Logistiker DB Schenker fände sicherlich Investoren.

Für die oppositionelle FDP ist der Ausgang der Gesprächsserie unbefriedigend. Noch immer wisse man nicht, was der Bund denn nun mit der Bahn zu tun gedenke, kritisierte der Verkehrspolitiker Christian Jung. Der Verdacht liege nah, dass Minister Scheuer nicht wisse, was er wolle.

Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel nannte das Ergebnis des dritten Krisengesprächs einen Totalausfall. „Viel heiße Luft – neue Erkenntnisse gab es nicht“, bilanzierte er. Die schwarz-rote Koalition behaupte das Ziel zu verfolgen, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Beim dafür notwendigen Finanzbedarf stochert sie aber noch immer im Nebel“, meinte der Grünen-Politiker gestern.

Bei den ersten beiden Treffen im Ministerium war es vor allem um die Anstrengungen der Bahn gegangen, etwas gegen die Mängel im täglichen Betrieb zu tun. Die Bahn präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan für das Jahr 2019. Die darin aufgezählten Vorhaben waren aber schon bekannt, sie wurden noch einmal hübsch aufgeschrieben.

Im Kern geht es darum, mit mehr Personal und Investitionen in Züge und Netz den Verkehr stabiler zu machen. Es sollen vor allem mehr Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter eingestellt werden. All das geht aber nicht schnell, sondern nur Schritt für Schritt und dauert unter Umständen einige Jahre, bis eine Besserung spürbar wird.

Ein anderer Schwachpunkt, der häufig von Fahrgästen beklagt wird, ist die mangelhafte Information: Wenn es eine Störung gibt und der Zug zu spät kommt, erfährt man es zu häufig nicht, zu spät oder nur die halbe Wahrheit. Immerhin: Rund 80 Bahnhöfe rüstet die Bahn in den kommenden Monaten mit neuen Anzeigen, Bildschirmen und Info-Tafeln aus.

Gestern sollte die Bahnspitze außerdem noch erläutern, wie eine schlankere Struktur des Unternehmens aussehen könnte. Unterhalb des Konzerns gibt es nämlich bislang Töchter, die die einzelnen Geschäftsbereiche verantworten, mit eigenen Vorständen. Nicht immer ziehen diese Einheiten an einem Strang, das macht Lösungen keineswegs leichter. Dieses Thema sei aber gar nicht erörtert worden, sagte SPD-Mann Bartol, die Zeit zu knapp gewesen.