Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein hartes Vorgehen gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal angekündigt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD ) ordnete am Samstag an, die Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen. Zuvor hatten die Strafverfolger dafür keine rechtliche Handhabe gesehen.

Salafisten waren mit den Westen durch Wuppertal patrouilliert und hatten das islamische Recht, die Scharia , propagiert. In einem Video gab sich der Salafistenprediger Sven Lau als einer der Hintermänner der Aktion zu erkennen: "Wir wussten, dass das Aufsehen erregen wird." Lau zeigte sich selbstkritisch, nachdem die Aktion von muslimischen Verbänden und Gesinnungsgenossen kritisiert worden war: "Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns", sagte Lau. Der Zentralrat der Muslime hatte die Aktion scharf verurteilt.

Die Bundesregierung will das Auftreten der radikalislamischen Sittenwächter indes nicht hinnehmen. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU ). Justizminister Heiko Maas (SPD ) betonte: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...)."

In Wuppertal wurde derweil ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren waren nicht festgenommen worden. Das Empfehlen religiöser Regeln sei nicht strafbar, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt.