Schäuble will Ländern im Finanzstreit nicht nachgeben

Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) will im Streit mit den Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht nachgeben. Er lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell weiter ab.

"Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, wie sich der Föderalismus in Deutschland in Zukunft entwickeln soll", hieß es gestern in Ministeriumskreisen. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - der Bund bietet 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das Modell ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Nächste Woche sollen die Bund-Länder-Finanzen bei einem weiteren Spitzentreffen beraten werden.