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Schäuble stellt Deutsche auf harten Sparkurs ein

Schäuble stellt Deutsche auf harten Sparkurs ein

Berlin. Riesige Steuerausfälle bringen die schwarz-gelbe Koalition in wachsende Finanznot. Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen, wie die gestern vorgestellte Steuerschätzung ergab. Für dieses Jahr erwarten die Experten ein Minus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom November

Berlin. Riesige Steuerausfälle bringen die schwarz-gelbe Koalition in wachsende Finanznot. Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen, wie die gestern vorgestellte Steuerschätzung ergab. Für dieses Jahr erwarten die Experten ein Minus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom November. Im nächsten Jahr werden in den Kassen bereits 11,7 Milliarden fehlen. Erst 2013 werde der Staat wieder auf dem Stand der Steuereinnahmen von 2008 ankommen, so die Schätzer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: ddp) stellte die Deutschen auf einen harten Sparkurs ein. Es seien "entschiedene Konsolidierungsschritte" erforderlich, sagte er. Alle Ausgabenbereiche müssten kritisch hinterfragt werden. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss der Bund nach Schäubles Angaben jährlich rund zehn Milliarden Euro einsparen. Die Haushälter der Unions-Fraktion gehen noch weiter. Es werde "mit Sicherheit" Einschnitte im Arbeits- und Sozialetat geben, sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle. Zudem stellte er mittelfristige Ziele wie den Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige ebenso in Frage wie höhere Ausgaben für Bildung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe.Schäuble sagte der Koalition angesichts des weiter schwindenden Finanz-Spielraums "schwierige" Gespräche über die verabredete Steuersenkung voraus. Der Koalitionsvertrag werde auf Basis der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt, sagte er. Zunächst würden Steuervereinfachungen angegangen. Steuersenkungen seien möglich, wenn an anderer Stelle entsprechend gespart werde. Die FDP beharrt derweil auf den von ihr geforderten Erleichterungen für Steuerzahler. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, so Fraktionschefin Birgit Homburger. Die FDP sei bereit, im Haushalt für die nötigen Spielräume zu sorgen. SPD, Linke und Grüne betonten dagegen, das Schätzer-Ergebnis sei eine "schallende Ohrfeige" für die FDP. , A 4: Meinung ddp/dpa