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Schäuble legt Maas Rücktritt nahe

Schäuble legt Maas Rücktritt nahe

Hat sich Justizminister Maas in den Fall Gina-Lisa Lohfink eingemischt? Ja, meint Wolfgang Schäuble: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Die SPD reagiert scharf.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hat Justizminister Heiko Maas (SPD ) wegen aus seiner Sicht unzulässiger Einmischung in den Fall Gina-Lisa Lohfink den Rücktritt nahegelegt. Maas habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Strafverfahren des Models eingeschaltet, rügte Schäuble nach einem "Focus"-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Die SPD wies den Vorwurf scharf zurück und wertete die Attacke als Belastung für die Koalition.

Maas hatte sich im Juni in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht klar, ob er sich allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Sein Ministerium erklärte damals, Maas äußere sich nicht zu Einzelfällen. Dies bekräftigte eine Sprecherin am Samstag: "Wir hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht miteinander vermischt werden." Lohfink wurde inzwischen zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie zwei Männer nach Überzeugung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Seinerzeit hatte sich auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) geäußert: ""Nein heißt nein" muss gelten. Ein "Hör auf" ist deutlich", erklärte die SPD-Politikerin damals. Die Worte "Hör auf" sagt Lohfink mehrmals in einem Video, das wichtiges Beweisstück in dem Verfahren war. Nach Überzeugung des Gerichts bezog sich die Aufforderung aber auf die Filmaufnahmen der beiden Männer. Lohfink will gegen das Urteil in Berufung gehen. Die SPD reagierte empört auf Schäubles Attacke. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf auf Twitter als "falsche Unterstellung" und "billigen Angriff". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Schäuble vor, von der schwachen Leistung der CDU ablenken zu wollen: "So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter Stil."

Meinung:

Entschuldigung fällig

Von SZ-Redakteur Ulrich Brenner

Wolfgang Schäuble hat seine Aussagen über Heiko Maas nicht vor TV-Kameras gemacht - sondern hinter verschlossenen Türen. Dass sie durchgestochen wurden, kann ihm nicht gefallen: Weil sie Zweifel an der Debattenkultur im CDU-Präsidium wecken. Sein Vorwurf nämlich, Maas habe sich in den Fall Lohfink eingemischt, hält der Überprüfung nicht stand. Allenfalls wurden Maas' Äußerungen zum Sexualstrafrecht von der Presse in diesen Zusammenhang gestellt. Offensichtlich wird aber: Die große Medienpräsenz von Maas ist der Union ein Dorn im Auge. Die ein oder andere Twitter-Botschaft des Saarländers mag in der Tat verzichtbar sein. Doch im konkreten Fall lag Schäuble daneben. Er müsste sich bei Maas entschuldigen.