Schäuble kürzt Zuschuss für Krankenkassen

Berlin/Saarbrücken · Die Krankenversicherung hat ein Rekordpolster von mehr als 30 Milliarden Euro. Nun will die Regierung ihren Zuschuss aus dem Steuertopf kürzen. Kassen und Sozialverbände sind empört – und warnen vor höheren Beiträgen für die Versicherten.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, will der Bund die Milliarden-Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung vorübergehend kräftig drosseln. Angesichts des Rekordpolsters der Kassen von 30,3 Milliarden Euro soll der Bundeszuschuss nächstes Jahr um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sehen die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte die Kürzung mit Verweis auf die hohe Reserve der Versicherer. Dagegen liefen Vertreter von Kassen, Sozialverbänden und Opposition Sturm gegen das Vorhaben. Die Kassen warnten, in diesem Fall müssten die Versicherten schon 2015 mit steigenden Beiträgen rechnen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem "Raubzug des Bundes" bei den Sozialkassen, der Rentner und Arbeitnehmer einseitig belaste .

Auch im Saarland schlagen die Kassen Alarm: AOK und IKK Südwest wehrten sich vehement gegen die geplante Kürzung. "Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen auf Kosten der Versicherten als Notgroschen der Regierung missbraucht werden", sagte IKK-Vorstand Jörg Loth zur SZ. Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) hält die Kürzung der Zuschüsse dagegen für vertretbar. Er pochte allerdings darauf, die geplante Aufstockung der Bundesmittel ab 2017 gesetzlich zu fixieren, um finanziell "Klarheit zu schaffen". > , Meinung

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort