Schaar: Google-Dienste gehören auf den Prüfstand

Berlin/Bonn. Die Daten-Sammelwut des Internetriesen Google gehört aus Sicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar (Foto: dpa), dringend auf den Prüfstand. Debatten wie aktuell um die Google-Fotos von Straßen und Häusern kratzten nur an der Spitze des Eisbergs, sagte Schaar gestern. "Google Street View ist für mich nur ein Baustein von vielen

Berlin/Bonn. Die Daten-Sammelwut des Internetriesen Google gehört aus Sicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar (Foto: dpa), dringend auf den Prüfstand. Debatten wie aktuell um die Google-Fotos von Straßen und Häusern kratzten nur an der Spitze des Eisbergs, sagte Schaar gestern. "Google Street View ist für mich nur ein Baustein von vielen. Die ganzen anderen Google-Dienste sind auch wichtige Baustellen. Vor allem geht es dabei um die Verknüpfbarkeit persönlicher Daten und nicht so sehr um die Frage, ob ein Kfz-Kennzeichen gepixelt wird oder nicht", sagte Schaar. Entscheidend sei, datenschutzrechtlich zu prüfen, welche Gefahr in den individualisierten Datenmengen stecke.

Ebenfalls müsse geprüft werden, inwieweit die Marktmacht von Google noch kartellrechtlich unbedenklich sei. Schaar gab zu bedenken, dass es dem Konzern längst möglich sei, auch von namentlich unbekannten Nutzern umfangreiche Nutzungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und diese Datenberge für neue Dienste zu kombinieren, um seine Monopolstellung weiter auszubauen. Derweil will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Google bei seinem umstrittenen Geodienst "Street View" engere gesetzliche Grenzen setzen. "Wir sind da in Gesprächen auf Arbeitsebene mit den zuständigen Ministerien - auch die Justizministerin hat ja schon angekündigt, dass sie hier Handlungsbedarf sieht", sagte Aigner gestern. Die flächendeckenden Straßenansichten sollten erst nach einer Frist online gehen, in der die Bürger sich gegen das Abfotografieren ihrer Umgebung wehren können. "Konkret erwarte ich von Google, dass die Zusage eingehalten wird, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und zwar bevor der Dienst im Netz veröffentlicht wird", sagte Aigner. dpa

Hintergrund

Verbraucher können ihrer Auffassung nach bedenkliche Aufnahmen melden, die Google in seiner Street-View-Funktion veröffentlicht. Wer sich durch die Fotos in seiner Privatsphäre verletzt sieht, sollte bei Google Widerspruch einlegen, empfiehlt das Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) in Berlin.

Informationen: Unter dpaq.de/NvCfl erklärt die Suchmaschine Google die Möglichkeiten, Street-View-Bilder zu melden. Einen Musterbrief und umfangreiche Informationen stellt das BMELV im Internet unter dpaq.de/K7rSL zur Verfügung. dpa

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