Sarkozy vor schwierigem Herbst

Paris. Die französische Oppositionschefin Martine Aubry hat am vergangenen Wochenende ihren 60. Geburtstag gefeiert. Ein heikles Datum, schließlich fordert ihre Partei lauthals die Beibehaltung der Rente mit 60. Aubry sieht sich allerdings eher als Gegenkandidatin zu Präsident Nicolas Sarkozy 2012 denn als Rentnerin

Der angeschlagene Arbeitsminister Woerth ist für die Rentenreform zuständig. Foto: dpa

Paris. Die französische Oppositionschefin Martine Aubry hat am vergangenen Wochenende ihren 60. Geburtstag gefeiert. Ein heikles Datum, schließlich fordert ihre Partei lauthals die Beibehaltung der Rente mit 60. Aubry sieht sich allerdings eher als Gegenkandidatin zu Präsident Nicolas Sarkozy 2012 denn als Rentnerin. Sarkozy hingegen will die für den Herbst geplante Rentenreform zu seinem besten Argument im Wahlkampf machen. Er plädiert unter anderem für die Rente mit 62 und hat sich damit bereits vor der Sommerpause erste Proteststreiks eingehandelt. In Frankreich droht mit Blick auf die Rentenreform ein heißer Herbst. Faktisch ist die Rente mit 60 in Frankreich auch eher Symbol als Realität. Im vergangenen Jahr lag das Durchschnittsalter bei knapp 62 Jahren. In den vergangenen Jahren ist das Rentenalter bereits deutlich angestiegen. 2005 lag es im Schnitt noch bei 59 Jahren. Sarkozy möchte nun, dass das Renteneintrittsalter von Juli 2011 an im Jahrestakt um jeweils vier Monate angehoben wird. Zusätzlich soll gelten: Wer die volle Rente haben will, muss von 2020 an mindestens 41,5 Jahre in das System eingezahlt haben. Wie auch anderswo in der EU sorgt sich die französische Regierung, dass das Loch in der Rentenkasse mit der steigenden Lebenserwartung immer größer wird — auch wenn in Frankreich im Schnitt noch deutlich mehr Kinder geboren werden als in Deutschland, die später die Kassen füllen werden. Bereits in diesem Jahr fehlen mehr als 30 Milliarden Euro im System. Ohne Änderungen könnte das Defizit bis 2050 auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen. In seiner Not orientiert Frankreich sich gerne am deutschen Nachbarn — auch wenn die dort beschlossene Rente mit 67 in Frankreich noch lange nicht politisch durchsetzbar wäre. "Das deutsche System ist kein Modell für uns, aber es enthält eine Menge guter Ansätze", meint der konservative Senator Alain Vasselle. Insbesondere die hohe Beschäftigungsrate von Senioren und die private Altersvorsorge in Deutschland stoßen auf reges Interesse. Sarkozy setzt bei seiner Reform auf eine enge Abstimmung mit den Sozialpartnern. Doch für Anfang September sind bereits die ersten Proteststreiks angekündigt. Sein Reformprojekt, das er zum Prunkstück seiner verbleibenden Amtszeit machen will, wird aber auch von der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt überschattet. Sarkozys Mann für die Rentenreform, Arbeitsminister Eric Woerth, ist durch Zeugenaussagen in den Verdacht geraten, als Schatzmeister der Regierungspartei UMP illegale Parteispenden für Sarkozys Wahlkampf 2007 in Empfang genommen zu haben. Außerdem soll er als früherer Haushaltsminister von einem Steuerbetrug Bettencourts gewusst haben. Woerth bestreitet die Vorwürfe. Französische Medien hatten vor der Sommerpause heftig spekuliert, ob Sarkozy es sich politisch leisten könne, seinen Arbeitsminister mit der Reform zu beauftragen, wenn dieser zugleich zu einer Schlüsselfigur in der Affäre um die reichste Frau Frankreichs geworden ist. Bislang hat Sarkozy ihm öffentlich den Rücken gestärkt. Zugleich verkündete er einen straffen Zeitplan: Im September soll das Parlament sich mit dem Gesetzentwurf zur Rentenreform befassen. Und wenn es nach Sarkozy geht, soll bereits im Oktober darüber abgestimmt werden.