Haushaltskrise in Spanien Sanchez scheitert im Parlament
Madrid · Spaniens Abgeordnete lehnen den Haushaltsplan des Ministerpräsidenten ab. Als Weg aus der neuen Regierungskrise bleiben wohl nur Neuwahlen.
Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PSOE) im Parlament angewiesen ist, stimmten gestern mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Damit wird Sanchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen – und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen.
Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien. „Die Legislatur ist mit dem Haushalt gestorben“, kommentierte die katalanische Zeitung „El Periódico“. Sanchez werde sich am Freitag im Ministerrat zu seinen Plänen und dem Wahldatum äußern, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Der 46-jährige Regierungschef hatte nach der Budget-Abstimmung wortlos das Parlament verlassen.
Sanchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien aus der Konfliktregion im Nordosten Spaniens nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen zwölf katalanische Separatistenführer ausspricht, die sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten müssen. Zudem wollten die katalanischen Parteien Sanchez‘ Zustimmung zu einem Dialog über mehr Selbstbestimmungsrecht der Region.
Sanchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsvorwürfen gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy auch mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte er durchblicken lassen, bald eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte. Erst am Sonntag waren Zehntausende dem Aufruf der konservativen PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox gefolgt und hatten in Madrid für eine Neuwahl und die Einheit Spaniens demonstriert.
Nach der letzten Wahl im Sommer 2016 war das Land wegen einer schwierigen Regierungsbildung fast ein Jahr ohne reguläre Regierung. Rajoy hielt sich gut eineinhalb Jahre, bis Sanchez seinen Widersacher verdrängte.
