Vorstoß vom Innenminister Sachsen will Flüchtlinge ohne Pass in Haft nehmen
Dresden · Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Das Land prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller gestern.
24.09.2018
, 23:40 Uhr
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings ist die Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden.
