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Saarland will Hartz-IV-Reform im Bundesrat stoppen

Saarland will Hartz-IV-Reform im Bundesrat stoppen

Saarbrücken/Berlin. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird aller Voraussicht nach im Bundesrat scheitern. Die saarländische Jamaika-Koalition beschloss gestern bei einer Kabinettssitzung, sich bei der Abstimmung an diesem Freitag zu enthalten

Saarbrücken/Berlin. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird aller Voraussicht nach im Bundesrat scheitern. Die saarländische Jamaika-Koalition beschloss gestern bei einer Kabinettssitzung, sich bei der Abstimmung an diesem Freitag zu enthalten. Ohne das Saarland gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für die Reform, die eigentlich Anfang 2011 in Kraft treten sollte.Nach dem erwarteten Scheitern soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bereits am kommenden Montag tagen. Die Fraktionen hätten sich auf diesen Termin verständigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Einem möglichen Kompromiss müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dies könnte zwar in Sondersitzungen vor dem Jahreswechsel geschehen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Zudem soll es ein Bildungspaket für mehr als zwei Millionen bedürftige Kinder geben. und Meinung dpa