Saarland will Bespitzelung in Firmen stoppen

Saarbrücken/Berlin. Nach zahlreichen Daten-Skandalen in Großunternehmen wie der Bahn und der Telekom hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz für einen umfassenden Arbeitnehmer-Datenschutz vorzulegen. Damit folgten die Länder einem gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen und dem Saarland

Saarbrücken/Berlin. Nach zahlreichen Daten-Skandalen in Großunternehmen wie der Bahn und der Telekom hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz für einen umfassenden Arbeitnehmer-Datenschutz vorzulegen. Damit folgten die Länder einem gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen und dem Saarland.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) wandte sich scharf gegen "flächendeckende Datenabgleiche oder Datenmissbrauch durch Arbeitgeber". Es sei nicht hinnehmbar, "dass Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert werden, ohne dass es dafür konkrete Verdachtsmomente gibt". Innenminister Klaus Meiser (CDU) betonte, dass private Daten der Arbeitnehmer vertraulich zu behandeln seien, das habe der Arbeitgeber zu respektieren. "Wenn das keine Selbstverständlichkeit ist, muss es gesetzlich geregelt werden", forderte Meiser.

Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) klar positioniert. Sie halte es für "sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln". Es bedürfe "genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist."

Über die Möglichkeiten zur Umsetzung eines neuen Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag mit Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, DGB-Chef Michael Sommer und dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sprechen. Das bestehende Bundesdatenschutzgesetz treffe zwar allgemeine Regelungen auch zum Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis, erklärte Schäuble. Diese würden aber teilweise als nicht ausreichend erachtet. Datenschützer Schaar sieht gute Chancen für ein neues Gesetz. Er habe den Eindruck, dass es der Politik ernst damit sei und man es nicht nur bei "Willensbekundungen" belasse. Der Daten-Skandal bei der Bahn habe "juristische Grauzonen" deutlich gemacht. dpa/red

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