Saarland: Wie Gefängnisse gegen Radikalisierung und Terror vorgehen

Prävention im Saarland : Damit der Knast nicht Brutstätte des islamistischen Terrors wird

Das Saarland bemüht sich nicht erst seit Straßburg, gegen die Radikalisierung in den Haftanstalten vorzugehen. Experten sehen bundesweit Defizite.

Terroristen, Rückkehrer aus IS-Kriegsgebieten, Kleinkriminelle, Straftäter mit und ohne religiöse Prägung. Im Knast kommt eine spezielle Klientel auf engem Raum zusammen. Hochideologisierte treffen auf Haltlose. Gute Voraussetzungen für islamistische Radikalisierung. Experten warnen: Der Knast kann zur Brutstätte für gewaltbereiten Extremismus werden. Auch der mutmaßliche Attentäter von Straßburg soll sich im Gefängnis islamistisch radikalisiert haben. Er tötete fünf Menschen, es gibt viele Verletzte.

Rund 170 islamistische Gefährder befinden sich in Deutschland laut Bundeskriminalamt in Haft. In saarländischen Justizvollzugsanstalten sitzt zwar derzeit kein Häftling wegen einer schweren staatsgefährdender Straftat ein, wie das Justizministerium gestern auf SZ-Anfrage erklärte. Bei zwei Gefangenen werde aber derzeit im Saarland konkret davon ausgegangen, dass sie für radikales Gedankengut empfänglich sind. „Diese stehen derzeit unter genauer Beobachtung“, sagte Ministeriums-Sprecherin Sirin Özfirat gestern.

„Islamistische Radikalisierung hinter Gittern ist seit Jahren ein Problem“, sagt der Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour. „Die Gefängnisse könnten ohne eine richtige Strategie für Prävention und Deradikalisierung zu Fachhochschulen der Radikalen werden.“ In den Vollzugsanstalten treffen Islamisten besonders viele labile Menschen an, Kleinkriminelle und Gewaltaffine auf der Suche nach Orientierung. Auf sie wirke die radikale Ideologie hochattraktiv, weil sie feste Verhaltensregeln und eine klare Alltagsstruktur vermittele. „Wir müssen schneller sein als die Islamisten, wir müssen nachhaltig mit den Gefährdeten arbeiten, ihnen Alternativen aufzeigen, sie immunisieren, mündiger machen und in die Lage versetzen, Widerstand zu leisten“, betont Mansour. Es brauche eine nationale Strategie.

Der Straßburger Fall des mutmaßlichen Islamisten Chérif Chekatt werfe auch ein Schlaglicht auf Defizite in den deutschen JVA, sagt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Für essenziell hält er die Schulung der Beschäftigten in den Haftanstalten. Sie müssten früh erkennen können, wenn ein Häftling auf islamistische Propaganda anspreche. Eine immer spartanischere Zelle etwa, ein verändertes Äußeres, erste ungewöhnliche Verhaltensweisen könnten Grund sein, Alarm zu schlagen.

Je nach Bundesland gebe es im Handeln große Unterschiede, berichtet Mansour. „Während Bayern Vorreiter ist, sehe ich bei manchen Bundesländern eine gewisse Fahrlässigkeit, denn das Problem ist seit Jahren bekannt – und es ist gewaltig.“ Im Saarland zieht man sich diesen Schuh allerdings so nicht an. Seit 2017 gebe es Präventionsangebote für einzelne Gefangene und Gruppen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle „Salafismusprävention Saar“. Zudem seien alle Mitarbeiter der Gefängnisse im Saarland in mehrstündigen Schulungen sensibilisiert worden, was Radikalisierung begünstigt und wie man sie im Zusammenhang mit Salafismus erkennen kann, sagt das Ministerium. 2019 solle das in einer speziellen Fortbildungsreihe zur Radikalisierungsprävention vertieft und ausgebaut werden. Psychologen und andere Fachleute aus jeder Justizvollzugsanstalt das Landes wurden zudem speziell darin geschult, radikale Einstellungen zu erkennen. Im kommenden Jahr sollen sie in Seminaren erarbeiten, wie man darüber hinaus deradikalisierend auf einzele Häftlinge einwirken kann.

Im Saarland konnte man schon vor Jahren Erfahrungen mit einem Häftling sammeln, der durch ein geplantes schweres Attentat bundesweit großes Aufsehen erregt hatte: das Mitglied der „Sauerland-Gruppe“ Daniel S. aus dem Saarland, der auf der Saarbrücker Lerchesflur saß. Im Rahmen seiner Resozialisierung gab es zum Beispiel regelmäßige Gespräche mit einem im Bereich Radikalisierung arbeitenden Islamwissenschaftler und sozialpädagogische Betreuung durch einen Sozialpädagogen, der selbst Islamwissenschaft studiert hatte.

Zwar will man im Saar-Justizministerium das Thema Religion und Radikalisierung nicht gerne vermischen. Aber man räumt ein, dass religiöse Betreuung als „präventives Element“ in der Arbeit mit Gefangenen wirken kann. So würden alle hier wirkenden Imame sicherheitsüberprüft. Wo sie in den Haftanstalten nicht deutschsprachig predigen könnten oder wollten, seien stets ein Dolmetscher und ein Justizvollzugsbediensteter zugegen.

Mansour sagt, besondere Hotspots der Islamisten seien Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Hamburg. Dort sei das Risiko in den Justizvollzugsanstalten entsprechend hoch einzustufen. In NRW wurden in einem eigens eingerichteten Zentrum schon mehr als 2700 Vollzugsbedienstete von Islamwissenschaftlern im Umgang mit Radikalisierungsgefahren geschult, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums betont.

Präventionsarbeit mit Sozialarbeitern, Psychologen und geschultem Gefängnispersonal sei für die Gesellschaft auch „viel billiger“, als später die Folgen aufzufangen, wenn Radikalisierte draußen gefährlich werden, sagt Mansour. Oder wenn es zu barbarischen Taten mit Toten komme wie in Frankreich. Chekatt hatte unter anderem in Deutschland eingesessen.

Klar müsse sein: Radikales Gedankengut falle im Knast auf fruchtbaren Boden, sagt Jens Borchert, der für den Vollzug sozialpädagogische Projekte konzipiert. Warum? Mit der Haft komme es zu einem „Identitätsverlust“ – und viele suchten eine Ersatz-Identität. Appell des Wissenschaftlers der Hochschule Merseburg jüngst bei einer Kölner Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung: Niemanden aufgeben, mit allen Häftlingen jeder Radikalisierungsstufe arbeiten. Auch Mansour fordert mehr Engagement, aber er weiß: „Man kann nicht jeden erreichen, es gibt keine Erfolgsgarantie.“

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