Weiter Kritik aus dem Saarland Kanzlerin Merkel bedauert Fehler im Fall Maaßen
Berlin/Saarbrücken · Die CDU-Chefin hat sich bei den Bürgern für das Vorgehen im Fall Maaßen entschuldigt. Die Kritik auch aus dem Saarland reißt dennoch nicht ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel gestern. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr“, betonte sie.
Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zugleich geplante Beförderung mit einem Gehalt von über 14 000 Euro hatte über Tage für Empörung gesorgt und die Koalition an den Rand des Bruchs geführt. Maaßen soll nun Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben werden.
„Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel gestern. Zugleich gestand sie ein, Schwarz-Rot habe sich nach der langen Regierungsbildung zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die Kanzlerin plädierte für regelmäßige Koalitionsausschüsse, wohl auch, um künftig rechtzeitig Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Der nächste soll bereits am nächsten Montag tagen. Entscheidend sei, „dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen“, sagte Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte die Regierung zur besseren Zusammenarbeit und einem „anderen Arbeitsmodus“.
Die Saar-Politik kritisierte die tagelange Aufregung um Maaßen als sehr ärgerlich, da sie von wichtigen Entscheidungen ablenke. „Man bleibt ein Stück weit sprachlos zurück, wenn man dieses Kindertheater betrachtet“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Funk vor Journalisten in Saarbrücken. Eugen Roth, Vize-Fraktionschef der SPD, zollte Merkel und Nahles Respekt dafür, einen Fehler eingeräumt zu haben: „Das ist eine neue Kultur, wenn Leute dieser politischen Kategorie sich entschuldigen.“ Allein der Verursacher der Misere, Innenminister Seehofer, den Roth „Crazy Horst“ nannte, habe dies bislang nicht getan.
Aus Sicht des Linke-Politikers Jochen Flackus hat die Angelegenheit allen Regierungsparteien geschadet: „Das starke Anwachsen der AfD in den Umfragen ist der direkte Ausfluss aus diesem Verhalten.“ Auch die AfD findet, dass sie von der Sache profitiert habe. „Aber eigentlich gefällt uns das gar nicht“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. „Uns wäre es am allerliebsten, wenn man uns gar nicht bräuchte. Dann müsste ich auch nicht mit 80 Jahren noch arbeiten.“
