Saarbrücken. Das Saarland wird den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung nicht zustimmen. CDU und Grüne im Saar-Landtag stimmten gestern darin überein, dass das Land die Steuerausfälle von rund 40 Millionen Euro nicht verkraften könne. Hinzu kämen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe durch die Wirtschaftskrise. Die FDP dagegen stellte sich hinter die Steuerpläne. Da am Abend im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich das Saarland am 18. Dezember im Bundesrat der Stimme enthalten. Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) bekräftigte im SR seine Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Wegen der finanziellen Folgen für die Bundesländer sei die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse weggefallen, sagte er. gp