Saarland verhängt Schulden-Stopp für Städte und Gemeinden

Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: bub) hat für die Städte und Gemeinden im Saarland eine Schuldenbremse erlassen. Demnach dürfen die Kommunen ab 2020 keine weiteren Kassenkredite mehr aufnehmen. Um das zu erreichen, müssen sie bis dahin 185 Millionen Euro dauerhaft aus ihren Haushalten kürzen, so das Ministerium

Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: bub) hat für die Städte und Gemeinden im Saarland eine Schuldenbremse erlassen. Demnach dürfen die Kommunen ab 2020 keine weiteren Kassenkredite mehr aufnehmen. Um das zu erreichen, müssen sie bis dahin 185 Millionen Euro dauerhaft aus ihren Haushalten kürzen, so das Ministerium. Toscani hält die Sparvorgaben für unverzichtbar, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Die erste Stufe des Erlasses wirkt bereits 2011. Der Städte- und Gemeindetag begrüßt ihn, will aber mehr Hilfen vom Land. pg

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