Saarland skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Berlin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern das Votum der Ministerpräsidenten mitgetragen, bis März das Material für ein NPD-Verbotsverfahren vorzulegen. Sie wies in einer Protokollerklärung aber auf die Gefahr des Scheiterns hin und warnte vor einer Vorfestlegung

Berlin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern das Votum der Ministerpräsidenten mitgetragen, bis März das Material für ein NPD-Verbotsverfahren vorzulegen. Sie wies in einer Protokollerklärung aber auf die Gefahr des Scheiterns hin und warnte vor einer Vorfestlegung. red

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