Saarland skeptisch gegenüber NPD-Verbot
Berlin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern das Votum der Ministerpräsidenten mitgetragen, bis März das Material für ein NPD-Verbotsverfahren vorzulegen. Sie wies in einer Protokollerklärung aber auf die Gefahr des Scheiterns hin und warnte vor einer Vorfestlegung
15.12.2011
, 21:21 Uhr
Berlin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern das Votum der Ministerpräsidenten mitgetragen, bis März das Material für ein NPD-Verbotsverfahren vorzulegen. Sie wies in einer Protokollerklärung aber auf die Gefahr des Scheiterns hin und warnte vor einer Vorfestlegung. red