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Saarland schneidet bei direkter Demokratie schlecht ab

Saarland schneidet bei direkter Demokratie schlecht ab

Berlin/Saarbrücken. Die Zahl der Bürgerbegehren und -entscheide hat bundesweit stark zugenommen: Voriges Jahr wurden mehr als 300 Verfahren eingeleitet, wie der gestern vorgestellte "Bürgerbegehrensbericht" ausweist. Im Jahr 2000 gab es rund 200 Anträge. Spitzenreiter ist Bayern mit 2260 Bürgerbegehren seit Einführung dieses Instruments 1956

Berlin/Saarbrücken. Die Zahl der Bürgerbegehren und -entscheide hat bundesweit stark zugenommen: Voriges Jahr wurden mehr als 300 Verfahren eingeleitet, wie der gestern vorgestellte "Bürgerbegehrensbericht" ausweist. Im Jahr 2000 gab es rund 200 Anträge. Spitzenreiter ist Bayern mit 2260 Bürgerbegehren seit Einführung dieses Instruments 1956. Das Saarland liegt mit 15 Verfahren vor Bremen (sechs) auf dem zweitletzten Platz. Im Ländervergleich seien die Hürden für direkte Demokratie hierzulande am höchsten, so der Bericht. red/dapd