Saarland prüft Verfassungsklage in Karlsruhe
Saarbrücken. Das Saarland unterstützt möglicherweise eine Verfassungsklage, falls der Bundesrat nicht an der Entscheidung über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken beteiligt wird. Vertreter der Jamaika-Koalition kündigten gestern Abstimmungsgespräche an. Im Bundesrat wird das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen laut Koalitionsvertrag die Atomkraft-Entscheidung der Bundesregierung ablehnen
Saarbrücken. Das Saarland unterstützt möglicherweise eine Verfassungsklage, falls der Bundesrat nicht an der Entscheidung über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken beteiligt wird. Vertreter der Jamaika-Koalition kündigten gestern Abstimmungsgespräche an. Im Bundesrat wird das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen laut Koalitionsvertrag die Atomkraft-Entscheidung der Bundesregierung ablehnen. Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) kritisierte den Atom-Kompromiss scharf. Die letzten Kernkraftwerke gingen erst 2040, "bei Reststrommengen-Übertragung sogar erst 2050 vom Netz". Damit würden die Energieversorgungsstrukturen "politisch motiviert zementiert", was erhebliche negative Folgen für den Wettbewerb und die Strompreise bedeute. gp/dpa
