Karlsruher Urteil: Saarland muss Fixierung von Patienten neu regeln

Karlsruher Urteil : Saarland muss Fixierung von Patienten neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der Fesselung ans Bett gestärkt: Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden.

Das Urteil betrifft unter anderem auch das Saarland: Hier ist bislang noch kein Richtervorbehalt gesetzlich verankert. Um das zu ändern, hat das Justizministerium bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet.

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